Armeebotschaft
Panzer, Schutzausrüstung und Logistik: Nationalrat unterstützt Milliardenpaket

Der Bundesrat möchte dieses Jahr 2,3 Milliarden Franken in die Armee investieren. Nicht nur in neue Radschützenpanzer, sondern auch in die Logistik und Cyberabwehr fliessen viel Geld. Der Nationalrat hiess die Armeebotschaft gut.

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Grösster Kostenfaktor in der Armeebotschaft sind die Radschützenpanzer der Firma Mowag.

Grösster Kostenfaktor in der Armeebotschaft sind die Radschützenpanzer der Firma Mowag.

Keystone

Der Bundesrat beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite in der Höhe von 2,3 Milliarden Franken, wobei sämtliche Ausgaben über das ordentliche Armeebudget finanziert werden. Die Investitionen waren am Dienstag im Nationalrat weitgehend unbestritten.

Widerstand regte sich gegen das Rüstungsprogramm, in das mit 854 Millionen Franken am meisten Geld fliesst. Davon schlagen alleine 360 Millionen für die neuen Radschützenpanzer Piranha IV der Firma Mowag zu Buche. Für die Grüne stehen die Ausgaben für Panzer in keinem Verhältnis zur Bedrohungslage. «Die Zeiten haben sich geändert», bemerkte Marionna Schlatter (ZH). Die finanziellen Mittel müssten in die Pandemievorsorge, Cyberabwehr oder gegen terroristische Bedrohungen eingesetzt werden.

«Ausgewogenes Sicherheitsdispositiv»

Die Grünen wollten deshalb gar nicht erst auf das Rüstungsprogramm eintreten. Der Antrag blieb chancenlos. Keine Schützenhilfe kam auch von der SP. Es gebe auch sinnvolle Ausgabenposten, betonte Priska Seiler Graf (ZH). Bauchschmerzen bereiteten der Partei die Investitionen in die Panzer. Sie wollte die Kosten auf zwei Drittel zusammenstutzen. Die Kürzungsanträge scheiterten ebenfalls.

Beat Flach (GLP/AG) verteidigte das Rüstungsprogramm. Die alten Bedrohungen existierten noch und könnten immer wieder zurückkommen. Niemand könne die nächsten Bedrohungen voraussehen, so Flach. Deshalb sei es wichtig, in ein «gutes und ausgewogenes Sicherheitsdispositiv» zu investieren. Alois Gmür (Die Mitte/SZ) ergänzte, durch die neuen Panzer könnten die Bodentruppen künftig mobiler eingesetzt werden.

Besserer Schutz vor Cyberangriffen

Der Bundesrat strebt zudem umfangreichere Führungs- und Kommunikationssysteme an, damit die Armee rasch einsatzbereit ist. Zu diesem Zweck schlägt er vor, das Führungsnetz Schweiz für 178 Millionen Franken auszubauen. Weiter sollen die Ausstattung der Rechenzentren (79 Millionen) erneuert und die Führungsinfrastrukturen der Luftwaffe (66 Millionen) saniert werden.

Verbessern will der Bundesrat auch den Schutz der Armeeangehörigen, indem er die Beschaffung neuer Ausrüstungen gegen atomare, biologische und chemische Kampfmittel in der Höhe von 120 Millionen Franken vorschlägt. Für die Beschaffung, Revision und Entsorgung von Munition sieht der Bundesrat 172 Millionen Franken vor. Mehr Geld fliesst auch in die Logistikinfrastrukturen. (rwa)

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