Altersvorsorge
Höheres Rentenalter für Frauen: AHV-Reform nimmt erste Mini-Hürde

Der Nationalrat ist am Mittwoch auf die AHV-Reform eingetreten. Niemand stellte den Handlungsbedarf in Abrede. Die emotionale Debatte zeigte aber, wie gespalten die Politik ist.

Reto Wattenhofer
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Ein würdiges Leben im Alter? Aus Sicht von SP und Grüne ist das mit der AHV-Reform nicht gegeben. (Symbolbild)

Ein würdiges Leben im Alter? Aus Sicht von SP und Grüne ist das mit der AHV-Reform nicht gegeben. (Symbolbild)

Keystone

Unbestritten ist nur eines: Es braucht eine Rentenreform – sonst geht dem wichtigsten Sozialwerk der Schweiz das Geld aus. Trotz dringendem Handlungsbedarf ist seit 26 Jahren jede Reform gescheitert – zuletzt vor drei Jahren an der Urne. Genau deshalb schlägt der Bundesrat nun eine schlanke Reform vor. Um die Finanzierung der AHV und das heutige Leistungsniveau bis 2030 zu sichern, möchte er das Rentenalter für Frauen schrittweise auf 65 Jahre anheben. Für die Übergangsjahrgänge sind finanzielle Kompensationen vorgesehen.

Auch am Mittwoch im Nationalrat war klar: Die AHV muss gerettet werden. «Jetzt stehen wir alle in der Verantwortung», sagte Regine Sauter (FDP/ZH). Ruth Humbel (Die Mitte/AG) erklärte, die AHV sei das «Kernstück der sozialen Sicherung». Das Sozialwerk sei fair, sozial und die sicherste Variante für Junge, sekundierte Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH).

«Mit Almosen abfertigen»

Das war es dann aber schon mit der Eintracht. Die Debatte offenbarte, warum jede Reform seit 1997 scheiterte. Aus Sicht der bürgerlichen Parteien bietet die Vorlage die Möglichkeit zu einer Reform der kleinen Schritte zurückzukehren. Der «grosse Wurf» stehe gar nicht im Zentrum, betonte Melanie Mettler (GLP/BE). «Wir müssen jetzt handeln, um die Renten der zukünftigen Generationen zu sichern», sekundierte Regine Sauter (FDP/ZH).

Ganz anders hörte es sich bei der Ratslinken an. Die AHV dürfe nicht auf Kosten der Frauen reformiert werden, kritisierte Mattea Meyer (SP/ZH). Manuela Weichelt (Grüne/ZG) bemerkte, es gehe nicht an, die Frauen «mit Almosen abzufertigen». Die Erhöhung des Frauenrentenalters müsse an eine tatsächliche Gleichstellung gekoppelt werden. Noch immer liege die «nicht erklärbare Lohndifferenz» zwischen Mann und Frau bei 7,7 Prozent.

«Destruktive Blockadepolitik»

Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) plädierte für eine generelle Rentenerhöhung. Es sei eine Mär zu behaupten, in der Schweiz gebe es nur reiche Rentnerinnen und Rentner. Nur einer Minderheit sei vergönnt, ihr gewohntes Leben weiterzuführen. Die Ratslinke wollte die Vorlage zurück an den Absender schicken. Der Bundesrat sollte andere Finanzierungsmodelle und höhere Renten vorsehen sowie die Reform mit der Lohngleichheit verknüpfen.

Das brachte die bürgerlichen Kräfte in Rage. Die Ratslinke müsse nun endlich «ihre destruktive Blockadepolitik» aufgeben, forderte Thomas Aeschi (SVP/ZG). Auch Ruth Humbel (Die Mitte/AG) taxierte das Verhalten als «unverantwortlich». Regine Sauter (FDP/ZH) ärgerte sich generell, die Ratslinke tue so, als ob sie für alle Frauen in der Schweiz spreche. Es sei auch nicht redlich, auf die «Reichen einzudreschen». Schliesslich würden diese die AHV finanzieren.

Der Nationalrat lehnte es am Ende ab, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen. Alle Minderheitsanträge unterlagen deutlich. Nun berät der Rat die Details.

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