Albert Rösti: «Die Alleinherrschaft des Bundesrats muss sofort beendet werden»

SVP-Präsident Albert Rösti kritisiert das anhaltende Notrecht und fordert eine Rückkehr zum Föderalismus. Komme eine zweite Welle, müssten die Kantone «mehr Spielraum» haben, wie sie darauf reagieren wollen.

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«Der Bundesrat hat drei Wochen verloren», kritisiert Albert Rösti. Für den Beginn der Coronakrise lobt der SVP-Präsident die Regierung aber auch.

«Der Bundesrat hat drei Wochen verloren», kritisiert Albert Rösti. Für den Beginn der Coronakrise lobt der SVP-Präsident die Regierung aber auch.

Urs Lindt / Freshfocus

(sat) Zwar habe der Bundesrat «zu Beginn rasch und richtig gehandelt», lobt SVP-Präsident Albert Rösti am Freitag im «Blick» die ersten Tage und Wochen des Krisenmanagements der Landesregierung. «Dank den ersten Schockmassnahmen hat die Bevölkerung die Hygiene- und Abstandsregeln gut eingehalten.» Doch dann habe der Bundesrat «zu unflexibel auf die wirtschaftlichen Schäden reagiert». Als Beispiele nennt Rösti im Interview eine frühzeitige Öffnung der Blumenläden oder die Diskussionen um Sortimentsbeschränkungen von Detailhändlern. Röstis Fazit: «Der Bundesrat hat drei Wochen verloren. Und jede Woche kostet uns Milliarden.»

Doch spätestens jetzt sei es Zeit, zur Normalität zurück zu kehren. «Die Alleinherrschaft des Bundesrats muss sofort beendet und das Notrecht aufgehoben werden», fordert Rösti. Der Bundesrat und die Verwaltung, namentlich das Bundesamt für Gesundheit, hätten eine zu grosse Machtfülle. Daran habe leider auch die Wiederaufnahme des Parlamentsbetriebs nichts geändert. Vielmehr habe dieses noch mehr Geld für Partikularinteressen gesprochen als der Bundesrat forderte. «So hätte man zum Beispiel das Problem der Kitas stufengerecht Sache der Kantone lassen können», betont Rösti die Position seiner Partei.

Auf Distanz zu Anti-Lockdown-Demos

Komme es zu einer zweiten Welle mit Coronainfektionen, fordert Albert Rösti «eine Rückkehr zum Föderalismus». Die Kantone müssten «mehr Spielraum haben, mit welchen Massnahmen sie reagieren wollen». Einen zweiten gesamtschweizerischen Lockdown ertrage das Land nicht.

Aller Kritik zum Trotz an Teilen der bundesrätlichen Strategie zur Bekämpfung der Coronapandemie: Zu den Anti-Lockdown-Demonstrationen geht Albert Rösti im Interview dann doch deutlich auf Distanz. «Wir haben andere Mittel», erklärt der SVP-Chef.