Urnengang
Emotionen garantiert: Bevölkerung stimmt im September über «Ehe für alle» ab

Am 26. September wird das Schweizer Stimmvolk über zwei Vorlagen befinden. Im Fokus steht dabei die Frage, ob die Ehe gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglicht wird. Zur Debatte steht auch die «99%-Initiative» der Juso.

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Ein Thema, das bewegt: Bereits bei der Einreichung der Unterschriften Mitte April kam es zu Demonstrationen der Referendumsgegner.

Ein Thema, das bewegt: Bereits bei der Einreichung der Unterschriften Mitte April kam es zu Demonstrationen der Referendumsgegner.

Keystone

Der Bundesrat hat am Mittwoch zwei Vorlagen für den Urnengang im September festgelegt. Der Schweiz dürfte ein emotionaler Abstimmungskampf bevorstehen: Grund ist die Vorlage über die «Ehe für alle», gegen die konservative Kreise aus der SVP, EDU und Die Mitte das Referendum ergriffen haben. Bereits bei der Einreichung der Unterschriften wurde das Komitee von Aktivisten aus der Queer-Szene gestört. Die Polizei schritt ein und drängte die Gruppe zurück.

Die Gegner der «Ehe für alle» erachten die Gesetzesrevision als «Mogelpackung», weil ihrer Meinung nach für die gleichgeschlechtliche Ehe eine Änderung der Bundesverfassung erforderlich wäre. Mit der Samenspende für lesbische Paare bleibe zudem «das Kindeswohl auf der Strecke», argumentieren sie. Ihrer Ansicht nach entstünden nur aus der «natürlichen Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» Kinder, «welche die Zukunft der Gesellschaft sicherstellen».

Nach jahrelanger Debatte hatte das Parlament letzten Dezember den Weg frei gemacht für die «Ehe für alle». Geht es nach National- und Ständerat sollen homosexuelle Paare künftig auch heiraten können. Heute existiert in der Schweiz nur die eingetragene Partnerschaft. Das Parlament hat sich dabei auch für die Öffnung der Samenspende für lesbische Paare ausgesprochen.

Juso-Initiative will Kapital gerechter besteuern

Zur Abstimmung gelangt auch die «99%-Initiative» der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten. Das Volksbegehren mit dem offiziellen Titel «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» verlangt, dass Kapitaleinkommen ab einem bestimmten Betrag mit 150 Prozent besteuert werden. Mit den Mehreinnahmen sollen die Steuern von Personen mit tiefen und mittleren Einkommen gesenkt werden oder das Geld soll der sozialen Wohlfahrt zugute kommen. Gegen die Initiative ausgesprochen haben sich sowohl der Bundesrat wie auch beide Parlamentskammern. (rwa)