28. November 2021
68,1 Prozent Nein: Justiz-Initiative scheitert an der Urne deutlich

Die Justiz-Initiative findet keine Mehrheit: Das Stimmvolk lehnt das Begehren klar ab. Damit stellt es sich gegen einen Systemwechsel bei den heutigen Richterwahlen ans Bundesgericht.

Samuel Thomi
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Adrian Gasser, Initiant und Financier der vom Volk abgelehnten Justiz-Initiative, am Abstimmungssonntag in Langenthal.

Adrian Gasser, Initiant und Financier der vom Volk abgelehnten Justiz-Initiative, am Abstimmungssonntag in Langenthal.

Keystone

Kern des Volksbegehrens ist es, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig nicht mehr durch die Bundesversammlung gewählt sondern in einem qualifizierten Losverfahren bestimmt werden. Eine vorgängige Prüfung der Kandidierenden durch eine unabhängige und neutrale Fachkommission soll die Unabhängigkeit der Richter garantieren und den Bestqualifizierten den Weg freimachen. Mit der «Drohung der Nichtwiederwahl» sicherten sich die Parteien nämlich «ihren Einfluss auf die Justiz», kritisierten die Initianten im Abstimmungskampf. Zudem hätten parteilose Bewerberinnen und Bewerber im aktuellen Verfahren «keine Chance, Richterin oder Richter am höchsten Gericht zu werden».

Ebenfalls sieht die Justiz-Initiative vor, dass Bundesrichter künftig höchstens noch fünf Jahre über das ordentliche Pensionsalter hinaus am Gericht arbeiten dürfen. Eine Wiederwahl gäbe es nicht, die Gewählten blieben bis zum Erreichen der Alterslimite im Amt. Die Bundesversammlung könnte Bundesrichterinnen und Bundesrichter auch nur noch auf Antrag des Bundesrats abberufen. Die Regierung würde auch die Mitglieder der unabhängigen und neutralen Fachkommission auf 12 Jahre wählen. Lediglich der Sprachenproporz sollte dabei nebst der fachlichen Qualifikation laut Initiativtext berücksichtigt werden.

Kein Rückhalt bei Parteien

Das Volk erteilte der Initiative jedoch eine Abfuhr. 68,1 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sprachen sich gegen das Begehren aus. Die Initiative fand in keinem Kanton eine Mehrheit. Den höchsten Ja-Anteil erzielte sie im Kanton Jura mit 37,5 Prozent. Schweizweit lag die Stimmbeteiligung bei 64,7 Prozent.

Gegen die Justiz-Initiative ausgesprochen haben sich der Bundesrat und das Parlament. Das aktuelle System habe sich bewährt, argumentierten die Gegner im Abstimmungskampf. Die Wahl durch die Bundesversammlung verleihe den Bundesrichtern eine echte demokratische Legitimation. Während die Parteien vor einer «Lotterie» warnten, erachtete der Bundesrat den Wechsel als systemfremd.

Hinter der Volksinitiative steht der Zuger Unternehmer Adrian Gasser. Mit dabei im Komitee sind unter anderem sein gleichnamiger Sohn sowie sein Neffe. Der Multimillionär finanzierte die Initiative und den Abstimmungskampf laut früheren Aussagen aus der eigenen Tasche. Sie wurde im August 2019 mit 130’100 gültigen Unterschriften eingereicht. Bundesrat, Bundesversammlung und alle Parteien lehnen die Initiative ab. Sie kam ohne Gegenvorschlag des Parlaments zur Abstimmung.

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