Abstimmungen
Bevölkerung stimmt am 28. November über die Pflegeinitiative ab

Der Bundesrat hat festgelegt, welche Vorlagen im November an die Urne kommen. Das Stimmvolk kann darüber befinden, ob die Pflege gestärkt und ob Richter per Losverfahren gewählt werden sollen.

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Mit der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» fordert der Berufsverband eine Ausbildungsoffensive und eine Aufwertung des Berufs. (Symbolbild)

Mit der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» fordert der Berufsverband eine Ausbildungsoffensive und eine Aufwertung des Berufs. (Symbolbild)

Keystone

Lange konnte sich das Parlament nicht einigen, wie es den Pflegeberuf aufwerten will. In der Frühlingssession haben sich National- und Ständerat schliesslich auf einen indirekten Gegenvorschlag zur sogenannten Pflegeinitiative geeinigt. Der Berufsverband für Pflegende SBK forderte bereits seit längerem mit der Volksinitiative die Aufwertung des Berufs – zumal die Bevölkerung immer älter wird und immer mehr auf Pflegekräfte angewiesen ist.

Das Initiativkomitee liess jüngst verlauten, dass es die im Gegenvorschlag vorgesehenen Massnahmen als «wichtigen Schritt» versteht – wie die Ausbildungsoffensive und die Erbringungen von Pflegeleistungen ohne ärztliche Anordnung. Jedoch fehlen dem Initiativkomitee Massnahmen für bessere Arbeitsbedingungen und eine Personaldotation, die dem Bedarf der Patienten entspricht, wie der SBK schreibt.

Weil das Komitee am Volksbegehren festhält. wird nun die Stimmbevölkerung das letzte Wort haben. Wie der Bundesrat am Mittwoch bekannt gab, kommt die Pflegeinitiative am 28. November an die Urne.

Richterwahlen per Losverfahren?

Befinden wird das Stimmvolk dann auch über die Justiz-Initiative. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Justiz von der Parteipolitik unabhängiger zu machen. Richterinnen und Richter des Bundesgerichts sollen künftig durch das Los bestimmt werden. Zudem sollen sie höchstens noch fünf Jahre über das Pensionsalter hinaus arbeiten dürfen. Hinter der Justiz-Initiative steht Adrian Gasser. Der Multimillionär finanzierte das Begehren aus eigener Tasche. Das Vorhaben wird von keiner Partei unterstützt.

Für den Fall, dass das zweite Referendum gegen das Covid-19-Gesetz zustande kommt, wird das Stimmvolk am 28. November auch in dieser Frage das letzte Wort haben. Allerdings scheint es momentan eher unwahrscheinlich, dass die Gegner aus den Reihen der Jungen SVP und der «Freunde der Verfassung» vor Ablauf der Frist am 8. Juli genügend Unterschriften sammeln. (rwa)

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