Abstimmung
Niederlage mit Ansage: Stimmvolk bodigt Mediengesetz deutlich

Zeitungen, Zeitschriften und Onlinemedien werden künftig nicht stärker staatlich subventioniert. Das Stimmvolk lehnt die Medienförderung deutlich ab.

Reto Wattenhofer und André Bissegger
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Das Mediengesetz scheitert an der Urne deutlich.

Das Mediengesetz scheitert an der Urne deutlich.

Keystone

Es wird keine neue Medienförderung geben. Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnt das Mediengesetz an der Urne deutlich ab. 54,6 Prozent der Stimmberechtigten sagten Nein, 45,4 Prozent stimmten zu. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,1 Prozent. Zustimmung gab es vor allem in der Westschweiz: Die Kantone Jura, Neuenburg, Waadt und Freiburg sagten Ja. Auch Uri und Basel-Stadt stimmten zu. Das grösste Nein gab es aus den Kantonen Appenzell Innerrhoden (66,4 Prozent), Schwyz (66,1 Prozent) und Thurgau (65,6 Prozent). Damit erringt das Referendumskomitee aus bürgerlichen Kreisen einen deutlichen Sieg – und freute sich entsprechend.

Für den Bundesrat und das Parlament bedeutet das Resultat einen herben Dämpfer. Auch unter dem Eindruck der Coronapandemie hatten sie die Medienförderung teilweise massiv ausgebaut. Mit einem Nein entgehen den Verlagen jährlich rund 150 Millionen Franken. Vor allem kleinere Verlage werden das finanziell zu spüren bekommen. Nicht zu unterschätzen ist auch die symbolische Bedeutung. Auftrieb erhalten könnte nun auch der geplante Angriff der SVP auf die SRG.

Niederlage mit Ansage

Die Niederlage kommt jedoch insofern nicht überraschend, als dass die Skepsis an der Vorlage von Beginn an gross war. Bereits bei den parlamentarischen Beratungen taten sich viele Parteien schwer mit dem Gesetz – oder zumindest mit einzelnen Elementen. Auch in der Bevölkerung kippte die Stimmung. Nach anfänglichem Sukkurs wuchs gemäss Umfragen die Skepsis zusehends.

Ihren Teil dazu beigetragen haben dürften auch die Befürworter, die sich bisweilen als wenig schlagkräftige Truppe präsentierten. Ein Grund dafür war, dass gewisse Parteien auf der Ja-Seite selbst gespalten waren. So unterstützten die Delegierten der Mitte und der GLP die Vorlage – gegen den Willen ihrer Parteipräsidenten.

Bashing gegen Grossverlage

Auf der anderen Seite gelang es den gut organisierten und finanziell potenten Gegnern, Zweifel an der Vorlage zu schüren. Für das Referendumskomitee stand die Glaubwürdigkeit und die Unabhängigkeit auf dem Spiel. Es sei schädlich, zu nahe am Staat zu sein, argumentierten die Gegner.

Auf fruchtbareren Boden dürfte die Kritik der Gegner gefallen sein, dass vor allem die grossen Verlage TX Group, NZZ, Ringier und CH Media (zu dem auch dieses Portal gehört) von der Vorlage profitieren würde. «Dieser unverschämte Griff der Grossen in die Staatskasse muss verhindert werden», sagte alt FDP-Nationalrat Peter Weigelt während des Abstimmungskampfes in bester klassenkämpferischer Manier.

Auch die Befürworter führten die Wichtigkeit der Medien für eine funktionierenden Demokratie ins Feld. Allerdings sehen sie kein Abhängigkeitsproblem. Das Problem für die Demokratie besteht aus ihrer Sicht vor allem darin, dass die Medienvielfalt schwindet.

Stimmvolk lässt Verlage im Regen stehen

Das neue Gesetz hätte eine jährliche Unterstützung von rund 150 Millionen Franken vorgesehen. Unter anderem sollte die Zustellerermässigung erhöht und auf mehr Zeitungen ausgedehnt werden. Die Frühzustellung sollte neu ebenso gefördert werden wie einheimische Onlinemedien. Auch private Lokalradios und das Regionalfernsehen hätten mehr Unterstützung erhalten. Ein Teil dieser Hilfe - etwa jene für Online-Medien - sollte nach sieben Jahren allerdings wieder auslaufen.

Für das Medienpaket warben nebst Bundesrat und Parlament vorab links-grüne Parteien, ein Komitee mit Vertretern aller Parteien sowie der Verlegerverband und Verbände kleiner Verlage und Online-Anbieter. Die grossen Verlage - NZZ, TX Group und CH Media - würden dieses aus Solidarität zur Branche und zu den kleineren Verlagen ebenfalls unterstützen, argumentiert der Verlegerverband als deren Stimme.

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