Abstimmung
Nach Nein zum CO2-Gesetz: Druck auf FDP-Präsidentin Petra Gössi nimmt zu

Nach dem knappen Nein zum CO2-Gesetz steigt der Druck auf FDP-Präsidentin Petra Gössi. Die überwunden geglaubte Kritik am liberalen Umweltkurs der Schwyzerin flammt wieder auf.

André Bissegger und Samuel Thomi
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Ist sie noch die richtige Präsidentin? Nach dem knappen Nein zum CO2-Gesetz flammt die Kritik an Petra Gössis Umweltkurs wieder auf.

Ist sie noch die richtige Präsidentin? Nach dem knappen Nein zum CO2-Gesetz flammt die Kritik an Petra Gössis Umweltkurs wieder auf.

Keystone

Zwar fiel das Resultat zum CO2-Gesetz knapp aus. Doch die Niederlage für die FDP lässt sich nicht wegreden. «Die äusserst knappe Ablehnung enttäuscht und gibt Anlass zur Sorge», schrieb die Partei am Sonntag denn auch in einer Mitteilung. Die Freisinnigen hätten sich «im Unterschied zu vielen anderen Parteien» sowohl im Parlament als auch im Abstimmungskampf konsequent für das neue CO2-Gesetz stark gemacht.

Ganz ohne Nebengeräusche ist dieses Engagement allerdings nicht abgelaufen. So empfahlen die Aargauer und Basler Kantonalparteien der FDP ein Nein und Solothurn und Tessin beschlossen Stimmfreigabe.

Und nun nimmt der Druck auf Präsidentin Petra Gössi weiter zu. Christian Wasserfallen beispielsweise, ein Kritiker des freisinnigen Umweltkurses der ersten Stunde, erwartet am Sonntag «mit Spannung», wie gross der Nein-Stimmen Anteil der FDP-Wählerschaft ist. Das schrieb der Berner FDP-Nationalrat auf Twitter.

Noch einen Schritt weiter geht am Abstimmungssonntag Nicolas Rimoldi von «Mass-Voll». Der Luzerner forderte nach dem gescheiterten Rahmenabkommen und dem abgelehnten CO2-Gesetz, dass die Führung der FDP geschlossen zurücktritt:

Rimoldi liegt mit der Führung des Freisinns allerdings schon seit längerem übers Kreuz. Und in Luzern ist er von der FDP auch schon ausgeschlossen worden, fand dann aber bei einer Zürcher Lokalsektion doch wieder einen Unterschlupf in der freisinnigen Familie.

Politologe Lukas Golder will sich am Sonntag zur Rolle der FDP beim knappen Nein zum CO2-Gesetz noch nicht festlegen. Einerseits sei klar, dass die Umfragen vor der Abstimmung eine gespaltene FDP-Basis zeigten. Andererseits sprächen nun alle Indikatoren dafür, dass «die Mehrheit der Anhängerschaft – wie auch jene der ‹Mitte› – heute im Nein-Lager waren», so der Politologe vom Umfrageinstitut gfs.bern. Diese konservativen Mitte-Rechts-Wähler seien traditionell «sehr sensitiv fürs Portemonnaie». Auch wenn sie sich im Grundsatz durchaus für mehr Umweltschutz aussprechen würden.

Und was sagt die Kritisierte? Auf die Frage, ob sie noch die richtige Person sei an der Spitze des Freisinns, antwortete Petra Gösse in der «Elefantenrunde» von Fernsehen SRF: «Unsere Basis hat uns nicht im Stich gelassen.» Das abgelehnte CO2-Gesetz sei ein Kompromiss gewesen. «Unser Umweltpapier ist liberaler ausgestaltet.» Aufgrund dieser einen Abstimmung stelle sie allerdings «nicht infrage», ob sie noch die richtige Präsidentin der FDP Schweiz ist.

Wie gespalten der Freisinn in der Umweltfrage nach wie vor ist, verdeutlicht schliesslich ein Tweet des Zürcher Ständerats Ruedi Noser:

Damit ist klar, dass die FDP nach knappen Nein zum CO2-Gesetz vom Sonntag erneut vor Diskussionen über den richtigen Kurs in der Umweltpolitik steht. Und dabei mitten drin: Präsidentin Petra Gössi, die diesen Wandel in ihrer Partei angestossen hatte.

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