Abstimmung
«Investition in die Zukunft»: Maurer weibelt für die Abschaffung der Emissionsabgabe

Die Schweiz muss ihre Standortattraktivität stärken, findet der Bundesrat. Auch angesichts der neuen OECD-Mindeststeuer. Die Stempelsteuer gehöre deshalb abgeschafft.

Alice Guldimann
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Finanzminister Maurer wirbt für Abschaffung der Stempelsteuer

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Die Abschaffung der Stempelsteuer ist umstritten. Der Bundesrat und Teile des Parlaments wollen sie eliminieren, um das Wirtschaftswachstum zu fördern. Die Ratslinke und die Gewerkschaften sehen in der Abschaffung lediglich eine weitere Bevorzugung der Grosskonzerne, weshalb sie das Referendum ergriffen haben. Im Februar wird abgestimmt. Am Dienstag legte nun Finanzminister Ueli Maurer vor den Medien dar, welche Vorteile der Bundesrat in einem System ohne Stempelsteuer sieht.

Bei der Abstimmung vom 13. Februar geht es konkret um die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Sie muss bezahlt werden, wenn ein Unternehmen neu gegründet wird oder wenn ein bestehendes sein Eigenkapital erhöht. Diese Steuer schwächt laut Ueli Maurer den Unternehmensstandort Schweiz, auch angesichts der OECD-Steuerreform, die eine globale Mindeststeuer vorsieht. «Damit gerät die Schweiz in Gefahr, steuerlich nicht mehr so attraktiv zu sein», so der Finanzminister.

Natürliche Personen sollen auch profitieren

Damit die bevorstehende Mehrbelastung weniger ins Gewicht fällt, gelte es jetzt, die Unternehmen an anderen Orten zu entlasten. «Wir können es uns kaum leisten, Sondersteuern einzuziehen, die es an anderen Standorten nicht gibt», so Finanzminister Maurer. Eine gute Steuerpolitik für Unternehmen führe zudem dazu, dass natürliche Personen entlastet werden. Dies habe die Entwicklung seit den Reformen im Jahr 2005 gezeigt. Seither seien viele Unternehmen in die Schweiz gezogen, die gut verdienen und Steuern bezahlen. Die Abschaffung der Emissionsabgabe führe zwar kurzfristig zu Steuerausfällen, ist laut Maurer aber langfristig «eine Investition in die Zukunft».

Adrian Hug, Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, führte an der Medienkonferenz zudem an, dass die Emissionsabgabe aus verschiedenen Gründen ungerecht sei. «Die Steuer belastet nicht Gewinne, sondern die Substanz aus dem Kapitaltopf der Firma», so Hug. Zudem verfügten beispielsweise junge Unternehmen über keine Gewinne aus Vorjahren, die sie für Investitionen verwenden könnten. Die Steuer schaffe nicht nur für sie falsche Anreize, sich zu verschulden, weil Eigenkapital verteuert wird.

Wirtschaftsverbände unterstützen Abschaffung

Unterstützt wird der Bundesrat von einer Allianz von Wirtschaftsverbänden. Die Gegner der Abschaffung würden übersehen, dass die von der Emissionsabgabe betroffenen Unternehmen bis zu 90 Prozent KMU sind, schreibt der Schweizerische Gewerbeverband in einer Mitteilung vom Dienstag. Die Steuer schwäche die Substanz und die Autonomie der kleinen und mittleren Betriebe. «Unternehmen und insbesondere KMU, welche nach der Corona-Krise ihr Eigenkapital aufstocken, sollen nicht unnötig besteuert werden», heisst es weiter.

Eine Allianz aus SP und Grünen sowie dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) und dem Gewerkschaftsverband Travail.Suisse sieht das anders. Sie hat gegen die Vorlage das Referendum ergriffen. Die Gegner sprechen vom «Stempelsteuer-Bschiss». Die Abschaffung der Emissionsabgabe sei Teil einer seit Jahren andauernden Salamitaktik, mit der Grosskonzerne und Kapitalbesitzer steuerlich bevorzugt werden sollten. Arbeit und Konsum würden derweil weiter belastet, die geschätzten Mindereinnahmen von 200 bis 250 Millionen Franken jährlich müssten die Arbeitnehmenden tragen.

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