Die Stempelsteuer bleibt: Bundesrat kassiert eine Niederlage

Die Stempelsteuer bliebt. Das Referendum gegen die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital feiert einen Erfolg. 62,7 Prozent erteilten dem Ansinnen eine Abfuhr. Ausser Zug stimmt kein Kanton für die Abschaffung. Am wuchtigsten war die Ablehnung in Bern und Jura. Dort stimmten jeweils mehr als 70 Prozent der Bevölkerung gegen die Abschaffung. Bereits in den Umfragen vor der Abstimmung hatte sich ein Sieg der Linken abgezeichnet. Sie hatten gegen den Beschluss des Parlaments das Referendum ergriffen und die nötigen Unterschriften gesammelt.

Die Emissionsabgabe wird bei der Gründung einer Gesellschaft oder bei einer Kapitalerhöhung fällig. Sie beträgt ein Prozent des aufgenommen Kapitals ab einem Freibetrag von einer Million Franken. Im Durchschnitt der letzten 20 Jahre nahm der Bund mit der Abgabe 250 Millionen Franken pro Jahr ein. 2300 Firmen bezahlten 2020 eine Emissionsabgabe. 55 davon generierten mehr als die Hälfte der dadurch erbrachten Steuereinnahmen: 99 Millionen von total 192 Millionen Franken.

KMU wurden von beiden Seiten ins Feld geführt

Mit diesen Zahlen argumentierten auch die Gegner der Abschaffung: Sie führten ins Feld, dass eigentlich nur Grosskonzerne profitieren würden und KMU kaum entlastet werden. Während die Befürworter just mit jenen KMU den Abstimmungskampf führten. Zwar seien die Beiträge dort jeweils nicht riesig, proportional würden diese aber schon ins Gewicht fallen.

Gegen die Vorlage kämpften SP, Grüne und Gewerkschaften, im Befürworterlager waren GLP, Die Mitte, FDP und SVP, der Bundesrat sowie die Wirtschaftsverbände. Die Stimmbeteiligung lag bei 44 Prozent (mg/dk)

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