Pflegeinitiative
Mehr Lohn und bessere Bedingungen für Pflegerinnen? Berset und die Kantone finden: ja, nein, nicht so

Der Bundesrat hat am Dienstag den Abstimmungskampf zur Pflegeinitiative lanciert. Er empfiehlt sie zur Ablehnung und setzt auf den indirekten Gegenvorschlag.

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Bundesrat Alain Berset äussert sich an einer Medienkonferenz zur Pflegeinitiative.

Bundesrat Alain Berset äussert sich an einer Medienkonferenz zur Pflegeinitiative.

Peter Schneider / KEYSTONE

Die Coronakrise hat es gezeigt: Das Pflegepersonal steht unter Druck. Applaus alleine genügt nicht, um die Fachpersonen im Beruf zu halten. Vielmehr müssen politisch die Weichen gestellt werden, um der angespannten Personalsituation zu begegnen. Die Stimmbevölkerung hat dazu am 28. November die Chance, wenn sie über die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» – die sogenannte Pflegeinitiative – abstimmen kann.

Diese fordert ein Massnahmenpaket, um den Beruf zu stärken und allen Menschen den Zugang zu einer qualitativ hohen Pflege zu garantieren. Bund und Kantone sollen sicherstellen, dass genügend Pflegefachpersonen zur Verfügung stehen. Auch soll der Bund die Arbeitsbedingungen regeln und für eine angemessene Entlöhnung sorgen. Auch wenn das Anliegen unbestritten ist, geht die Initiative Bund und Parlament zu weit, wie Bundesrat Alain Berset am Dienstag vor den Medien sagte. Sie empfehlen daher ein Nein.

Bundesrat unterstützt indirekten Gegenvorschlag zu Pflegeinitiative.

Keystone-SDA

«Gegenvorschlag kann rasch umgesetzt werden»

Vielmehr setzen sie auf den indirekten Gegenvorschlag, auf den sich das Parlament in der Frühjahrssession geeinigt hat. Dieser tritt dann in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt und kein Referendum ergriffen wird. «Er nimmt die wichtigsten Anliegen der Initiative auf», sagte Berset. Einzige Ausnahme bilden die Arbeitsbedingungen: «Diese sollen wie bisher von den Sozialpartnern, Kantonen und Betrieben selbst geregelt werden », sagt der Gesundheitsminister.

Der Gegenvorschlag setzt laut Berset dort an, wo am meisten Handlungsbedarf besteht: in der Ausbildung. Konkret geht es um bis zu einer Milliarde Franken, die während acht Jahren in die Aus- und Weiterbildung fliessen soll. «Die Kantone stehen dahinter. Das Geld für die Ausbildungsoffensive liegt auf dem Tisch», betonte Berset. Ein weiterer Vorteil des Gegenvorschlags: Er könne rasch umgesetzt werden, da er bereits vom Parlament abgesegnet worden ist. Die Vorgaben der Initiative müssen hingegen zuerst ausgearbeitet werden, wie der Bundesrat sagte.

Kantone sehen Ausbildungsoffensive als Lösung

Dem schloss sich der Zuger Regierungsrat Martin Pfister, Vorstandsmitglied der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) an. «Der Gegenvorschlag kann die Situation rasch entschärfen», sagte er. Auch für die Kantone sei die Ausbildungsoffensive das geeignete Mittel, um dem Mangel zu begegnen. «Denn Pflegende sind ein knappes Gut», sagte Pfister.

Der Weg über die Initiative findet er hingegen falsch – auch wegen den Arbeitsbedingungen, die der Bund gemäss Initiative regeln sollte. «Diese Eckwerte sollen auf kantonaler Ebene und im Dialog mit den Sozialpartnern sowie den Betrieben festgelegt werden», sagte er. «Wir sind näher dran als der Bund.» (abi)

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