Datenschutzgesetz: Der Nationalrat
gibt bei Profiling nicht nach

Beim neuen Datenschutzgesetz nähern sich National- und Ständerat einander an. Beim umstrittenen Profiling will der Nationalrat jedoch auf striktere Regeln verzichten.

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Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Daten der Bürger besser zu schützen und deren Kontrollmöglichkeiten auszubauen.

Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Daten der Bürger besser zu schützen und deren Kontrollmöglichkeiten auszubauen.

Keystone

(rwa) Unter Profiling ist die automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten gemeint. Ein Beispiel, das vielen wohlbekannt sein dürfte: Onlineshops verfolgen per Tracker zuerst das Surfverhalten von Nutzern und unterbreiten diesen dann Kaufempfehlungen.

Der Ständerat will unterscheiden zwischen normalem Profiling und Profiling «mit hohem Risiko», für das eine ausdrückliche Einwilligung nötig wäre. Ein solcher Fall soll vorliegen, wenn Daten verschiedener Herkunft systematisch verknüpft werden oder Rückschlüsse auf unterschiedliche Lebensbereiche zulassen.

Unternehmen werden nicht von Informationspflicht entbunden

Der Nationalrat lehnte das am Donnerstag ab. Er entschied, dass nur ein hohes Risiko vorliegen soll, wenn das Profiling zu besonders schützenswerten Personendaten führt. In der Version des Ständerates würden praktisch alle Formen von Profiling unter die Definition des Profilings mit hohem Risiko fallen, kritisierte Kurt Fluri (FDP/SO). 

In anderen Punkten ist der Nationalrat dem Ständerat gefolgt. So entschied die grosse Kammer, Daten über gewerkschaftliche Ansichten und Tätigkeiten wieder als besonders schützenswerte Personendaten zu taxieren. Auch strich er einen von ihm eingefügten Passus aus dem Gesetz, wonach Unternehmen von ihrer Informationspflicht befreit werden, wenn die Information einen unverhältnismässigen Aufwand erfordert.