1,9 Milliarden Franken für Luftfahrtbranche – Parlament hat letztes Wort

Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, der Luftfahrtbranche mit 1,9 Milliarden Franken unter die Arme zu greifen. Die finanzielle Unterstützung knüpft er an strenge Bedingungen.

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Wie lange die Swiss-Maschinen noch am Boden bleiben, ist unklar.

Wie lange die Swiss-Maschinen noch am Boden bleiben, ist unklar.

Keystone

(rwa) Bei der Luftfahrtindustrie handle es sich um eine volkswirtschaftlich kritische Infrastruktur, betonte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga am Mittwoch vor den Medien. Mehr als ein Drittel aller Exporte verlasse auf dem Luftweg die Schweiz. «Daran hängen viele Firmen, Lieferketten und Arbeitsplätze.»

Der Bundesrat hatte bereits Anfang April bekanntgegeben, Massnahmen zur Unterstützung der Branche zu prüfen. Am Mittwoch hat er die konkreten Schritte festgelegt. Laut Sommaruga geht es darum, Liquiditätsengpässe bei betroffenen Unternehmen zu überbrücken. Der Bundesrat lehnt sich dabei an das Konzept der Solidarbürgschaften an. Der Bund gibt nicht selber Geld, sondern bürgt für die Kredite.

Für die Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss garantiert der Bund bis zu einem Betrag von 1,275 Milliarden Franken. Der Bundesrat strebt keine Kapitalbeteiligung an. Allerdings werden die Darlehen durch Aktien der beiden Fluggesellschaften abgesichert. Keine Unterstützung erhält Easyjet. Die Fluggesellschaft sollte den Liquiditätsbedarf durch seinen Mutterkonzern decken können.

Die Garantien seien an strenge Bedingungen geknüpft, erklärte Sommaruga weiter. «Das Geld muss in der Schweiz bleiben.» Auch dürfen die Swiss und Edelweiss keine Dividenden ausschütten. Sommaruga machte auch klar, dass die Klimaziele des Bundes unverändert gelten. Dabei müsse auch die Luftfahrtbranche ihren Beitrag leisten.

600 Millionen Franken sieht der Bundesrat für die Unterstützung flugnaher Betriebe wie Swissport, Gategroup und SR Technics vor. Damit sollen die für die Schweiz kritischen Teile erhalten werden.

Das letzte Wort hat das Parlament. Es wird in der ausserordentlichen Session von nächster Woche über den Verpflichtungskredit von insgesamt 1,875 Milliarden Franken entscheiden. Erst danach werden die nötigen Verträge mit den beteiligten Parteien abgeschlossen.