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119'000 Unterschriften: CVP reicht ihre Kostenbremse-Initiative ein

Die CVP überreicht heute der Bundeskanzlei ihre Kostenbremse-Initiative. Laut Initiativkomitee seien 119'000 Unterschriften zusammengekommen. Vor kurzem hat auch die SP ihre Prämieninitiative eingereicht. 

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(dpo) «Als einzige bürgerliche Partei gehen wir die Kostenexplosion im Gesundheitswesen an», verkündete CVP-Nationalrat und Initiativchef Stefan Müller-Altermatt am Dienstag in Bern. Zusammen mit Vertretern des CVP-Präsidiums und dem Initiativkomitee reichte er die Kostenbremse-Initiative bei der Bundeskanzlei ein. Mit ihr würden die steigenden Gesundheitskosten endlich angegangen, so Müller-Altermatt weiter. 

Laut eigenen Angaben habe das Initiativkomitee 119'000 Unterschriften gesammelt. Für das Zustandekommen der Initiative sind 100'000 gültige Unterschriften nötig. Deren Gültigkeit wird nun von der Bundeskanzlei überprüft.

Die CVP reichte ihre Initiative am Dienstag in Bern ein.

Die CVP reichte ihre Initiative am Dienstag in Bern ein. 

Bild: Anthony Anex / Keystone (10. März 2020)

Zwei konkurrierende Prämieninitiativen

Die Kostenbremse-Initiative verlangt, dass die Gesundheitskosten nicht stärker wachsen dürfen als die Gesamtwirtschaft und die Löhne. Wenn die Kosten stärker steigen als die Löhne, muss der Bund zusammen mit den Kantonen Kostensenkungsmassnahmen durchsetzen. 

Auch die SP will die Gesundheitskosten mit einer Initiative angehen, der Prämien-Entlastungs-Initiative. Vor kurzem bestätigte die Bundeskanzlei das Zustandekommen der Initiative. Diese verlangt, dass niemand mehr als 10 Prozent seines Einkommens für Krankenkassenprämien zahlen muss.