Bankenkrise
Nein zum CS-Kredit: Der Nationalrat wollte eigentlich ein Problem lösen, doch der Wahlkampf war dann wichtiger
Die ausserordentliche Session zum Ende der Credit Suisse ist gescheitert. Die grosse Kammer war überfordert.
Nach einer fruchtlosen ausserordentlichen Session zur Credit Suisse verlassen die Nationalräte das Parlament.
Am Ende rissen die Sozialdemokraten die Brücke, die sie zwischen National- und Ständerat gebaut hatten, selber ein. Die SP wollte dem Kompromiss zwischen den beiden Kammern zustimmen, nahm dann aber Anstoss an den Ausführungen von Finanzministerin Keller-Sutter zum geforderten höheren Eigenkapital der Banken. Also blieb der Nationalrat mit Stimmen der Linken und der SVP beim Nein zu den Bundesgarantien für Nationalbank und UBS.
Der Entscheid hat keine Wirkung, weil der Bundesrat die Verpflichtungskredite per Notrecht beschlossen hat. Trotzdem ist klar: Der Nationalrat hat in der ausserordentlichen Session zum Ende der Credit Suisse versagt. Der Kompromiss zwischen National- und Ständerat nahm die berechtigten Befürchtungen vor einer allzu grossen UBS auf – und sah einen substanziellen Auftrag an den Bundesrat vor, das Bankengesetz entsprechend anzupassen.
Der Profilierungsdrang der Parteien war sechs Monate vor den nationalen Wahlen aber stärker als die Bereitschaft, auf die Lösung eines Problems hinzuarbeiten. Also ergingen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Empörung über unfähige CS-Manager und über die möglicherweise allzu zahme Aufsicht über den Finanzmarkt. Dabei lautet die zentrale Frage: Wie kann man künftig verhindern, dass eine scheiternde Grossbank die ganze Schweizer Wirtschaft in den Abgrund reisst? Der Nationalrat hat hier rein gar nichts erreicht.
13 Kommentare
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Die bestehende "too big to fail"-Regelung, die im CS-Fall nichts nützte, war keine von "Links und Rechts", sondern eine von FDP, SVP, Mitte. Wobei man Blocher zugute halten muss, dass er - wie die SP - bereits 2009 ein Trennbankensystem forderte. Allerdings blieb er damit in seiner Partei ziemlich alleine. Die SP hatte das - und anders - bereits Mitte der 80er Jahre in der gescheiterten "Bankeninitiative" gefordert. Darin war übrigens auch ein Boni-Verbot und eine Transparenzsregelung verlangt worden.
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Ähmmm - die Neinsager der SP waren dort, wo sie seit Jahrzehnten sind: Auf dem Standpunkt, dass Grossbanken mehr Regulierung brauchen, um solche "Katastrophen" zu verhindern. Egal, ob man die SP sonst mag oder nicht - sie fordert seit Jahrzehnten ein Boni-Verbot, mehr Transparenz, ein Trennbankensystem etc. Wer hat die "griffige Gesetzgebung verhindert"? FDP, CVP/Mitte und SVP. SVP-Übervater Blocher hat das Trennbankensystem 2009 auch ghefordert (und tut's jetzt wieder) - blieb damit aber in seiner Partei ziemlich alleine.