Vizepräsident Mike Pence sagt den gewalttätigen Demonstranten: «Ihr habt nicht gewonnen. Gewalt wird niemals gewinnen»
Nach der Attacke auf das Capitol in Washington nehmen Senat und Repräsentantenhaus ihre Arbeit wieder auf und zertifizieren den Sieg von Joe Biden in der Präsidentenwahl. Selbst Republikaner zeigen sich entsetzt über die Vorfälle, die vier Todesopfer forderten.
Mike Pence richtete klare Worte an die Demonstranten.
Zurück an die Arbeit. Unter Schock setzten Senat und Repräsentantenhaus am Mittwoch ihre Arbeit fort, die am Mittwochnachmittag durch eine Gruppe von gewalttätigen Demonstranten unterbrochen worden war. Die Randalierer, Anhänger des abgewählten Präsidenten, hatten das Kapitolsgebäude gestürmt und die Volksvertreter buchstäblich in die Flucht geschlagen – um anschliessend Erinnerungsbilder im Versammlungssaal des Senats zu knipsen oder in einem Büro der Demokratin Nancy Pelosi die amerikanische Flagge mit einem Donald-Trump-Banner zu ersetzen.
The man pictured in Nancy Pelosi’s office took a piece of her mail, made it out safely, then posed for a pic pic.twitter.com/UckbTRHZsW
— Kayla Brantley (@_KaylaBrantley) January 6, 2021
Fast drei Stunden dauerte es, bis die überforderten Ordnungskräfte die Lage wieder unter Kontrolle hatte; bei den Auseinandersetzungen im historischen Gebäude wurde eine Frau getötet. (Über die Hintergründe dieses Vorfalls gab es vorerst keine Auskunft.) Gemäss der Washingtoner Stadtpolizei starben zudem in der Umgebung des Kapitols drei weitere Menschen an «medizinischen Notfällen».
Pence sagt zu den Demonstranten: «Ihr habt nicht gewonnen»
Republikaner und Demokraten verurteilten die Attacke auf das Kapitol in scharfen Worten. So sagte Vizepräsident Mike Pence, formal der Präsident des Senats, an die Adresse der Gesetzesbrecher: «Ihr habt nicht gewonnen. Gewalt wird niemals gewinnen. Freiheit gewinnt.» Pence hatte sich zuvor geweigert, den Anweisungen Trumps zu folgen, und Joe Biden im letzten Moment um seinen Wahlsieg zu bringen. Es sei nicht seine Rolle, hatte Pence in einem Brief verkündet, rechtmässig ernannte Elektoren, die den Willen der jeweiligen Bundesstaaten abbildeten, unilateral zurückzuweisen.
Die Demonstranten sahen dies anders. Sie forderten nichts weniger als eine Umkehr des Wahlergebnisses vom 3. November. Und sie drohten den Volksvertretern mit Gewalt, sollten sie diesen Wunsch ausschlagen. «Das nächste Mal», sagte der Mann aus Arkansas im Gespräch, werde er das Kapitol bewaffnet stürmen und sämtliche Abgeordnete, die sich Trump in den Weg stellen, gewaltsam aus dem Gebäude entfernen. (Und trotz dieser aufrührerischen Worte konnten die meisten Demonstranten den weitläufigen Komplex auf dem Capitol Hill ungeschoren verlassen.)
Senat und Repräsentanten weisen Protest gegen Wahl
Ein harter Kern der Republikaner teilte diese doch recht unamerikanische Sicht auf die Art und Weise, wie Demokratie funktioniert. In der Beratung über die Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden, der am 3. November deutlich mehr Stimmen und Elektoren als Trump gewonnen hatte, entscheiden sich Trump-Verbündete deshalb, das Resultat aus dem Bundesstaat Arizona zurückzuweisen. Der Senat wies diesen Protest mit 93 zu 6 Stimmen, das Repräsentantenhaus mit 303 zu 121 Stimmen zurück. Anschliessend machten sich die beiden Kammern daran, die Liste der Bundesstaaten abzuarbeiten.
Derweil machten in Washington wilde Gerüchte über den Geisteszustand des Präsidenten die Runde. So sagte der Journalist Philip Rucker, der für die «Washington Post» arbeitet, Trump habe die Bodenhaftung komplett verloren. (Zur Erinnerung: Trump ist noch 14 Tage lang Präsident Amerikas.) Hinzu kommt, dass Trump angeblich mit Pence gebrochen habe, weil der Vizepräsident seine Anweisungen bis zuletzt ignorierte. Die «New York Times»-Journalistin Maggie Haberman berichtete, Trump habe seinen Vize als einen Weichling beschimpft, weil Pence nicht für ihn kämpfen wolle.
The president spoke to Pence this AM before the rally. Pence made clear he wasn't doing what the president wanted. The president said he was choosing to be soft. The president took off for the rally a short time later and unloaded on Pence to the crowd. https://t.co/iDEy7iVLZK
— Maggie Haberman (@maggieNYT) January 7, 2021
Ausserdem könnten am Donnerstag einige hochrangige Mitarbeiter des Präsidenten zurücktreten. Spekuliert wurde zum Beispiel über den Nationalen Sicherheitsberater Robert O'Brien und seinen Stellvertreter Matthew Pottinger, ein China-Hardliner. O'Brien gilt als enger Vertrauter des Präsidenten.
