BERN: Rentenalter 67 fällt durch

Die Sozialpolitiker des Nationalrats entscheiden über die Rentenreform. Nun kommt eine Studie zum Schluss, dass die schrittweise Erhöhung des Rentenalters, die FDP und SVP wollen, für das Stimmvolk ein rotes Tuch ist.

Tobias Gafafer
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Stimmberechtigte haben Mühe damit, dass sie länger arbeiten sollen – obwohl die Lebenserwartung steigt. (Bild: ky/Dominic Steinmann)

Stimmberechtigte haben Mühe damit, dass sie länger arbeiten sollen – obwohl die Lebenserwartung steigt. (Bild: ky/Dominic Steinmann)

BERN. Der Altersvorsorge steht ein heisser Herbst bevor. Am Freitag will die Sozialkommission (SGK) des Nationalrats über ihre Beschlüsse zur Rentenreform informieren, die sie ab morgen in einer Sitzung mit offenem Ende berät. Im Vorfeld kommt nun eine neue Studie der Uni Zürich zur Vorlage, die unserer Zeitung vorliegt, zu interessanten Befunden. Zwar ist die Erhebung noch nicht ganz abgeschlossen, aber das Institut für Politikwissenschaft hat bereits 1800 von 2000 Interviews mit zufällig ausgewählten Teilnehmern durchgeführt. Weil das Thema sehr aktuell ist und sich die Resultate nicht mehr gross verändern dürften, schickte sie die Uni den Präsidenten der SGK der beiden Räte zu, schreibt Professorin Silja Häusermann. Die Befragung bestätigt im Grundsatz Resultate einer Studie von 2015.

Für Frauenrentenalter 65

Laut den Autoren lassen sich aus dem Vergleich möglicher Reformpakete verlässliche Schlüsse ziehen, welche Elemente die Erfolgschancen der Reform erhöhen oder reduzieren. Gut kommt die geplante Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre an. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Reform auf Zustimmung stösst – mit Ausnahme der Wähler der Grünen, der SVP und der Frauen. Bei diesen hat die Erhöhung keine positiven oder negativen Auswirkungen. Selbst Linke räumen mittlerweile ein, dass sich der Schritt kaum mehr vermeiden lässt. «Mir ist klar, dass wir das Frauenrentenalter 64 längerfristig nicht halten können», sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Dafür müssten Frauen für dieselbe Arbeit aber auch gleich viel wie Männer verdienen.

SVP-Wähler gegen ihre Partei

Umstritten ist dagegen die schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre. In einer ersten Lesung sprach sich die nationalrätliche SGK im April im Gegensatz zum Ständerat, der die Vorlage bereits beraten hat, für eine zweistufige Schuldenbremse aus. Fällt der Bestand des AHV-Fonds unter eine Schwelle, muss der Bundesrat einschreiten. Legt er nicht rechtzeitig Reformvorschläge vor, tritt der Automatismus in Kraft. Damit würde das Rentenalter während sechs Jahren schrittweise um je vier Monate im Jahr auf maximal 67 Jahre ansteigen.

Die Befragung kommt nun zum Schluss, dass dies sehr unpopulär wäre. Ausnahmen sind bloss die Wähler der FDP und GLP. Neben diesen Parteien ist auch die SVP für den Mechanismus. Laut der Studie gegen den Willen der Parteibasis: Die schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre stösst bei SVP-Wählern auf Widerstand, wie auch die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule. Es wäre bei diesem Thema nicht das erste Mal, dass sich die SVP-Basis gegen die Partei stellt.

Ein «sehr klarer Stolperstein» für die Reform wären auch Kürzungen der Witwenrenten, wie sie im Nationalrat im Gegensatz zum Ständerat ein Thema sein dürften. Konrad Graber, Präsident der ständerätlichen SGK, sieht sich durch die Befragung bestätigt: «Wenn man die Resultate ernst nimmt, ist die nationalrätliche Kommission gut beraten, sich nicht zu weit von der Variante des Ständerats zu entfernen.» Zur Erinnerung: Die geplante Senkung des Umwandlungssatzes will der Ständerat mit der Erhöhung der AHV-Renten für alle Neurentner um monatlich 70 Franken kompensieren. Laut der Studie kommt dies vor allem bei SP-Wählern gut an. Für Barbara Gysi ist klar, dass die schrittweise Erhöhung des Rentenalters der Tod der Vorlage wäre. Bloss: Beobachter rechnen nicht damit, dass die FDP, GLP und SVP in der SGK bereits jetzt auf die Schuldenbremse verzichten. Sie dient ihnen in der Parlamentsdebatte als Pfand gegen höhere AHV-Renten.

Rentenreform nach «AHV plus»

Die Rentenreform soll im September in der dritten Sessionswoche in den Nationalrat kommen, kurz nach der Volksabstimmung über die Initiative «AHV plus». Dies hat das Ratsbüro beschlossen, wie Ratspräsidentin Christa Markwalder auf Anfrage bestätigt. Linke sprechen von einem taktischen Manöver. Für Markwalder liegt der Zeitplan aber wie bei der «Milchkuh»-Initiative und dem Strassenfonds auf der Hand. «Wir müssen die Resultate der Abstimmung abwarten.» Denn ein Ja würde die Rentenreform in Frage stellen.