Protest gegen Überwachung

BERN. Schätzungsweise 400 Menschen haben am Samstag in Bern an einer Kundgebung gegen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) teilgenommen. Redner kritisierten das vom Ständerat im März verabschiedete Gesetz als gefährlich für die Demokratie.

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BERN. Schätzungsweise 400 Menschen haben am Samstag in Bern an einer Kundgebung gegen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) teilgenommen. Redner kritisierten das vom Ständerat im März verabschiedete Gesetz als gefährlich für die Demokratie. Bürgerinnen und Bürger würden mit dem BÜPF auf Vorrat überwacht, und das Gesetz mache alle zu potenziell Verdächtigen, hiess es. Demokratie brauche aber einen angstfreien und unüberwachten Austausch von Ideen.

Redner äusserten auch die Überzeugung, das BÜPF sei nicht menschenrechtskonform. Sie verwiesen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hatte im April dieses Jahres eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verletzung des Grundrechts für ungültig erklärt. Organisiert wurde die Kundgebung auf dem Bundesplatz von einer Koalition aus mehreren Parteien, Internetorganisationen, Nichtregierungsorganisationen und dem Unternehmensverband Swico. (sda)