FLIXBUS: «Konkurrenz tut der Bahn gut»

Peter Füglistaler, Chef des Bundesamts für Verkehr, will unerlaubt aussteigende Flixbus-Passagiere bestrafen. Das Monopol der SBB sei aber nicht mehr zeitgemäss. Für Strecken wie Zürich–Bern wären Fernbusse eine Ergänzung.

Tobias Gafafer
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Nächster Halt Bahnhof St. Gallen: Flixbus bedient 900 Ziele in 20 Ländern. (Bild: Ralph Ribi (St. Gallen, 3. November 2016))

Nächster Halt Bahnhof St. Gallen: Flixbus bedient 900 Ziele in 20 Ländern. (Bild: Ralph Ribi (St. Gallen, 3. November 2016))

Peter Füglistaler, sind Sie bereits mit einem Fernbus gefahren?

Nein. Ich habe aber schon oft den Tellbus von Altdorf durch den Seelisbergtunnel nach Luzern benutzt. Das ist eine gute Ergänzung des Bahnsystems, auch wenn es formal kein Fernbus ist, da die öffentliche Hand das Angebot bestellt.

Können Angebote wie der Tellbus die Bahn künftig noch auf anderen Strecken ergänzen?

Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Unser Bahnsystem ist hervorragend ausgebaut, aber für gewisse Verbindungen wären Busse eine ideale Ergänzung.

Welche Rolle können Fernbusse im Schweizer Verkehrsnetz spielen?

Ein Bus hat rund 50 Plätze und kann mit bis zu 100 km/h fahren. Zum Vergleich: Die Bahn kann 1400 Personen mit maximal 200 km/h befördern, S-Bahnen bewegen sehr grosse Massen. In unserem System ist der Bus stets ein Nischenprodukt. Von daher stehe ich Fernbussen sehr offen und gelassen gegenüber.

Wo würden Fernbusse in der Schweiz konkret Sinn machen?

Diese Frage hat nicht die Verwaltung zu entscheiden, sondern der Markt. Die Anbieter müssen sich überlegen, wo Potenzial besteht. Das sind zum einen Querverbindungen zwischen mittelgrossen Städten, wo die Bahn wegen der Linienführung keine optimalen Verbindungen anbietet. Zum anderen könnten Busse auf stark ausgelasteten Bahnstrecken ein Zusatzangebot für Kunden sein, die etwas mehr Zeit haben und dafür weniger zahlen möchten.

Etwa zwischen Zürich und Bern?

Ja. Wenn das ein Unternehmen versuchen will, könnte es bereits mit den heutigen Gesetzen ein Konzessionsgesuch einreichen. Es müsste dabei die Schweizer Standards einhalten, namentlich bei den Löhnen, und das Angebot eigenwirtschaftlich erbringen.

Der deutsche Marktführer Flixbus hat offenbar entsprechende Pläne. Haben Sie mittlerweile Gesuche für Konzessionen erhalten?

Zwischen der Schweiz und dem Ausland gibt es mehrere hundert Buslinien. Im nationalen Verkehr haben wir bisher rund ein Dutzend Linien von Flughäfen in Tourismusgebiete. Für eine nationale Fernbusverbindung ist aktuell kein Gesuch hängig.

Im Binnenverkehr sind die Eintrittshürden für Fernbus-Anbieter hoch. Politiker fordern auch hierzulande eine Liberalisierung. Sehen Sie Handlungsbedarf?

Zurzeit nicht. Die Eintrittshürden in den Schweizer Markt sind klar: Internationale Verbindungen können auch ausländische Unternehmen anbieten, im Binnenverkehr sind nur Schweizer Unternehmen zugelassen. Dies ist im Landverkehrsabkommen mit der EU geregelt. Das heisst auch, dass branchenübliche Schweizer Löhne zu zahlen sind.

Schon heute fahren Kunden mit Flixbus offenkundig trotz des Kabotageverbots auch innerhalb der Schweiz. Wie reagieren Sie darauf?

Die Einhaltung des Kabotageverbots wird routinemässig durch die Polizei kontrolliert. Bei besonderen Hinweisen weisen wir sie an, Schwerpunktkontrollen durchzuführen. Wenn nötig leiten wir ein Verfahren ein, wie es bei Flixbus der Fall war. Nicht primär der Busfahrer begeht ein Vergehen, sondern der Passagier, der in der Schweiz unerlaubt zu- und aussteigt. Das ist dasselbe wie Schwarzfahren und müsste auch ähnlich bestraft werden. Leider können wir dies noch nicht. Wir müssen uns überlegen, ob wir für schwarz aussteigende Passagiere eine Strafnorm schaffen wollen.

Das Problem ist der Kunde und nicht der Anbieter?

Wir erwarten vom Anbieter klar, dass er überall darauf hinweist, dass die Kabotage verboten ist, und dass er dafür keine Billette verkauft. Es geht natürlich nicht, wenn ein Buschauffeur sagt, es sei kein Problem in der Schweiz zu- und auszusteigen. Wenn wir einem Unternehmen nachweisen können, dass es das Kabotageverbot verletzt hat, können wir es mit bis zu 100 000 Franken büssen.

Die Bahngewerkschaft fordert mehr Kontrollen. Zu Recht?

Gesetze sind durchzusetzen. Gleichzeitig gilt es, die Verhältnismässigkeit zu wahren. Wir können nicht für jeden ankommenden Bus eine Polizeipatrouille zum Busbahnhof senden.

Was würde eine nationale Fernbus-Konzession für die SBB bedeuten?

Direktbetroffene wie die SBB könnten Stellung nehmen und müssten nachweisen, dass eine Konkurrenz auf einer bestimmten Linie sie substanziell bedrohen würde. Dies wäre schwer zu belegen, da die Grössenverhältnisse zwischen Bahn und Bus in der Schweiz derart unterschiedlich sind.

Ist das Monopol der SBB im Fernverkehr noch zeitgemäss?

Nein. Es geht auf frühere Jahrzehnte zurück, als die SBB unter tiefen Passagierzahlen und hohen Defiziten litten. Heute ist die Bahn überlastet, die Leute stehen zu Stosszeiten. Eine grundsätzliche Ablehnung des Fernbus-Verkehrs ist deshalb viel schwieriger zu begründen, als vor 20 oder 30 Jahren der Fall war.

Fernbusse bringen zu Stosszeiten kaum eine Entlastung.

Höchstens punktuell. Von daher verstehe ich die Aufregung um einen neuen internationalen Fernbus von Konstanz durch die Schweiz nach Lyon nicht. Wegen diesen fünf Bussen pro Woche geht das Schweizer Verkehrssystem nicht unter. Zudem ist die Infrastruktur für Fernbusse hierzulande alles andere als attraktiv.

In der Schweiz fehlen Fernbus-Terminals. Die Branche fordert einen Ausbau. Wer ist dafür zuständig?

Das sind die Kantone und Städte. Sie müssen sich überlegen, welche Infrastruktur sie zur Verfügung stellen wollen. Jene in Bern oder Luzern ist der Schweiz nicht würdig. Das zeigt, dass viele Städte und Kantone keinen internationalen Busverkehr wollen. Dabei ist es im Interesse von Tourismusregionen, das sie auch für weniger zahlungskräftige Kunden erreichbar bleiben.

Was erwarten Sie von Fernbussen?

Fernbusse sind für internationale Verbindungen ein attraktives Zusatzangebot. Nach der Liberalisierung in Deutschland hat sich gezeigt, dass etwa ein Drittel der Kunden früher die Bahn genommen hat. Gut ein Drittel der Kunden kommt von der Strasse, bei einem weiteren Drittel handelt es sich um Zusatzverkehr. Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der Qualität der Bahn und dem Busangebot. Zwischen Basel und Frankfurt gibt es fast keine Fernbusse, während es zwischen Zürich und München, wo die Bahnverbindung schlecht ist, viele sind. Wir können die Leute nicht zwingen, eine Bahn zu benutzen, die nicht wettbewerbsfähig ist. Konkurrenz tut der Bahn gut.

Chauffeure für Flixbus arbeiten zu Tieflöhnen, bei Verspätungen muss die Firma die Passagiere nicht entschädigen. Die SBB bewegen sich mit Mindestlöhnen und vielen Regulierungen in einem engen Korsett. Die Spiesse für den Wettbewerb sind nicht gleich lang.

Der Wettbewerb ist bewusst auf den internationalen Verkehr ausgerichtet. Die Chauffeure erfüllen die Mindestlohnanforderungen ihrer Heimatländer in der EU. Mit der nächsten Gesetzesvorlage werden wir die Grundlage schaffen, um Passagiere bei Verspätungen im Fernbus-Verkehr zu entschädigen.

Die SBB bieten auch auf weniger stark gefragten Fernverkehrsstrecken bis in die Nacht den Taktfahrplan an. Dieses Angebot käme bei einer Liberalisierung unter Druck.

Im nationalen Fernverkehr glaube ich das nicht. Die SBB haben damit in den letzten Jahren viel Geld verdient; sie konnten die vorhandene Zahlungsbereitschaft der Kunden abschöpfen.

Sie sagten unlängst, beim weiteren Bahnausbau stünden der Brüttenertunnel und die Westschweiz im Vordergrund. Wie kommen Sie darauf?

Wir stehen unter Einbezug der Kantone und der Branche mitten im Planungsprozess. Inzwischen haben wir eine Bewertung der verschiedenen Projekte vorgenommen. Es zeigte sich, dass zwar alle Projekte einen Nutzen haben, dass aber gewisse dringlicher sind als andere. In einer ersten Festlegung kamen wir zum Schluss, dass der Ausbaubedarf derzeit zwischen Zürich und Winterthur und zwischen Lausanne und Yverdon am grössten ist. Der Brüttenertunnel beseitigt das Nadelöhr im Verkehr in die Ostschweiz und nach Schaffhausen sowie bei der Zürcher S-Bahn.
<br /> Lesen Sie unter diesem Link auch unseren Kommentar zum Thema Flixbus

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