Geht es um seine Arbeit, gibt sich der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) einsilbig: «Der Nachrichtendienst äussert sich nicht zu seiner Zusammenarbeit mit Partnerdiensten», antwortet Sprecherin Isabelle Graber auf die Frage nach dem Austausch sicherheitsrelevanter Informationen mit ausländischen Diensten – Punktum!

IS-Zelle und Ruag

Trotz dieser Einsilbigkeit ist indes bekannt: Der Austausch von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen über die Landesgrenzen hinweg ist allgemein üblich. Zwei Beispiele aus jüngster Vergangenheit, die die Schweiz betreffen: Sowohl der IS-Zelle im Schaffhausischen als auch dem Cyberangriff auf das Rüstungsunternehmen Ruag kam man erst aufgrund eines Tips eines ausländischen Geheimdienstes an die NDB-Kollegen auf die Spur. Dieses «Geschäft» basiert auf dem Grundsatz von Geben und Nehmen.

Ebenfalls kein Geheimnis ist, dass der NDB in diesem Bereich so etwas wie «der arme Bruder» der entsprechenden ausländischen Dienste ist: Während sie präventiv Telefone abhören, private Räume überwachen und in Computersysteme eindringen dürfen, ist dies dem NDB verboten – noch: Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) würde es in besonderen Fällen erlauben, wenn das Bundesverwaltungsgericht, der Sicherheitsausschuss des Bundesrats sowie der Vorsteher des VBS zustimmten.

Mit den neuen Möglichkeiten würde der NDB «zum Mittelfeld der westlichen Dienste aufschliessen» können, beim Geben und Nehmen wäre er auf Augenhöhe mit den ausländischen Partnern, sagen Insider wie Sicherheitsexperte Mauro Mantovani von der ETH Zürich in einem Interview mit dieser Zeitung.

«Vermittlerrolle in Gefahr»

Sicherheitspolitiker wie die Nationalräte Jakob Büchler (CVP/SG), Ida Glanzmann (CVP/LU) oder Walter Müller (FDP/SG) sehen diesen Aspekt des neuen Gesetzes denn auch als wichtig an. «Wer nichts zu bieten hat, bekommt auch nicht allzu viel», weiss Müller. Glanzmann stimmt ihm zu: «Bis jetzt ist der NDB diesbezüglich zu sehr auf Goodwill aus dem Ausland angewiesen.» Büchler verspricht sich vom NDG sogar mehr Sicherheit: «Verbrecher und Terroristen kennen keine Landesgrenzen, umso wichtiger ist es, dass sich auch die Nachrichtendienste austauschen.» Das neue Gesetz stärke den NDB hier klar.

Tamara Funiciello, Juso-Präsidentin und federführend im «Bündnis gegen den Schnüffelstaat», das das Referendum gegen das NDG ergriffen hat, kritisiert diese Sichtweise allerdings. Der internationale Austausch von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen schade der Schweiz mehr, als er ihr nütze: «Dank ihrer Neutralität hat die Schweiz eine international geschätzte und traditionelle Vermittlerrolle. Diese Position setzt sie aufs Spiel, wenn sich ihr Nachrichtendienst unbekümmert international austauscht – zum Beispiel mit Diensten von Nato-Staaten.»

Eigenständiger mit neuem Gesetz

NDG-Befürworterin und Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG), Sicherheitspolitikerin auch sie, hat für die Sichtweise der Jungpolitikerin und Parteikollegin Funicello wenig übrig: «Wenn man es so sieht wie Tamara Funiciello, müsste man eigentlich für das NDG sein, denn gerade damit kann der Nachrichtendienst besser recherchieren und ist damit weniger auf ausländischen Goodwill angewiesen. Wer ein Verbrechen plant, greift ja nicht nur in öffentlichem Raum zum Telefon, sondern kommuniziert auch in privaten Räumlichkeiten und per E-Mail.»