KOMMENTAR: Das Stöckli muss nachbessern

Zweieinhalb Jahre nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative hat der Nationalrat in einer Monsterdebatte eine Umsetzung beschlossen, die diesen Namen im Grunde nicht verdient. Ein Kommentar von Pascal Hollenstein.

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Der Nationalrat hat entschieden, nun ist der Ständerat am Zug. (Bild: PETER SCHNEIDER)

Der Nationalrat hat entschieden, nun ist der Ständerat am Zug. (Bild: PETER SCHNEIDER)

Zweieinhalb Jahre nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative hat der Nationalrat in einer Monsterdebatte eine Umsetzung beschlossen, die diesen Namen im Grunde nicht verdient. Im Initiativtext wurden Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung auch aus der EU gefordert. Im Gesetz steht nichts davon. Die Initiative verlangte einen klaren Inländervorrang; geblieben ist gerade einmal eine Meldepflicht für freie Stellen.

Die SVP hat recht, wenn sie moniert, damit werde der Volkswille missachtet. Sie hat aber gleichzeitig unrecht, denn auch die Personenfreizügigkeit mit der EU wurde vom Volk beschlossen und mehrfach bestätigt; bei einer wortgetreuen Umsetzung des Initiativtextes wäre diese obsolet geworden.

Der Nationalrat hat sich in diesem Dilemma für den bilateralen Weg entschieden. Das ist, angesichts der Risiken für die Wirtschaft, verantwortungsvoll. Unklug allerdings ist es, dass der Rat nicht einmal die Möglichkeit eingeräumt hat, einseitige Massnahmen im Widerspruch zum Personenfreizügigkeitsabkommen zu ergreifen. Damit begibt man sich faktisch in Geiselhaft der EU. Und man beraubt das Land eines wichtigen Druckmittels.

Sollten nämlich die aus der EU austretenden Briten bei Neuverhandlungen des Zuwanderungsregimes Brüssel Konzessionen abringen, hätte es eine solche Klausel der Schweiz erleichtert, für sich dieselben einzufordern. Die unverbrüchliche Vertragstreue der Nationalräte steht einer solchen Taktik im Wege. Keine Frage: Der Ständerat muss nachbessern.

Pascal Hollenstein
pascal.hollenstein@tagblatt.ch