TODESDROHUNG GEGEN ERDOGAN: "... dann macht die Polizei ihren Job schlecht"

Gross ist der Wirbel um ein Plakat, das in Bern zu Gewalt gegen den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan aufgerufen hat. Markus Schefer, Staatsrechtler an der Universität Basel, verteidigt die Polizei – bei einem Eingreifen hätte sie Gewalt riskiert.

Daniel Walt
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Das Plakat des Anstosses: Haben die Verantwortlichen dieses Anti-Erdogan-Plakats eine Straftat begangen? (Bild: PETER KLAUNZER (KEYSTONE))

Das Plakat des Anstosses: Haben die Verantwortlichen dieses Anti-Erdogan-Plakats eine Straftat begangen? (Bild: PETER KLAUNZER (KEYSTONE))

Markus Schefer, eine Pistole, die auf einen ausländischen Staatschef gerichtet ist: Was löst dieses Plakat, das an einer Demonstration in Bern zu sehen war, in Ihnen aus?
Mit diesem Sujet und dem zugehörigen Satz «Tötet ihn – mit seinen eigenen Waffen» wird eine weit übertriebene, gewalttätige Aussage gemacht. Eine, die der Problematik des autoritären Regimes in der Türkei sicherlich nicht angemessen ist.

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen den Urhebern des Plakats?
Die Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen Aufruf zur Gewalt und zu Verbrechen eingeleitet. Falls dieser Tatbestand erfüllt ist, wird es eine Bestrafung der Verantwortlichen geben. Welche, wird man sehen.

Können allenfalls nicht nur die Urheber des Plakats, sondern auch die Veranstalter der Demonstration sanktioniert werden?
Die Organisatoren hatten einen eigenen Ordnungsdienst im Einsatz. Dieser hat jedoch aufgrund von Sicherheitsüberlegungen entschieden, das Plakat nicht zu entfernen. Von daher ist den Organisatoren kein Vorwurf zu machen, sondern einzig jener Gruppierung, welche einen friedlichen Anlass für ihre Zwecke missbraucht hat.

Markus Schefer, Uniprofessor. (Bild: pd)

Markus Schefer, Uniprofessor. (Bild: pd)

Die Polizei hat das Plakat offenbar bereits an der Demonstration festgestellt, ist aber ebenfalls nicht eingeschritten. Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen?
Greift die Polizei bei einer friedlichen Veranstaltung ein, um ein Plakat zu entfernen, riskiert sie, dass Gewalt entsteht. Von daher erscheint der Entscheid, es hängen zu lassen, nach heutigem Kenntnisstand durchaus gerechtfertigt.

Dann muss man geschmacklose, ja gar zu Gewalt aufrufende Plakate tolerieren aus lauter Angst, dass Demonstrationen ausarten?
Nein. Man toleriert solche Plakate ja eben nicht – es gibt ja jetzt ein Strafverfahren.

Trotzdem: Man hat das Plakat während der Veranstaltung akzeptiert.
Es ist nicht die Pflicht der Polizei, strafrechtlich möglicherweise relevante Plakate an einer Demonstration sofort zu entfernen. Sie muss den friedlichen Verlauf einer Veranstaltung gewährleisten. Sie muss abwägen, welche Rechtsgüter wie geschützt werden sollen. Tut sie es nicht, macht sie ihren Job schlecht.

Das umstrittene Plakat war von Linksautonomen von der Reitschule zur Kundgebung auf dem Bundesplatz mitgebracht worden. Hätte die Polizei bereits zu diesem Zeitpunkt einschreiten und das Plakat beschlagnahmen müssen, zumal nur eine Kundgebung auf dem Bundesplatz und kein Marsch dorthin bewilligt gewesen war?
Die Polizei muss nicht vorgängig einschreiten, um zu verhindern, dass strafrechtlich möglicherweise relevante Äusserungen getätigt werden. Nochmals: Sie muss sicherstellen, dass eine Veranstaltung friedlich über die Bühne geht.

Dann muss sie generell so handeln wie bei einem umstrittenen Anlass der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) in Kaltbrunn? Damals liess sie die Pnos gewähren, obwohl bekannt war, dass dort ein rechtsextremer Musiker auftreten würde.
Es ist politisch stossend, aber: Auch Rechtsextreme dürfen ein Konzert veranstalten, auch ihre Versammlungsfreiheit ist geschützt. Aufgrund eines vagen Verdachts, dass an einem solchen Anlass rassistische Äusserungen getätigt werden, kann die Polizei die Veranstaltung nicht verbieten, das wäre eine Überreaktion. Aufgabe der Polizei ist es, abzuklären, ob solche Äusserungen erfolgen, und sicherzustellen, dass sie nachher strafrechtlich verfolgt werden können.

Wo liegen denn generell die Grenzen der Meinungsfreiheit bei Kundgebungen?
Dort, wo zu Gewalt aufgerufen wird und eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese nachher auch ausgeübt wird.

Sehen Sie diese Voraussetzungen im Berner Fall erfüllt?
Das ist schwierig zu beurteilen. Die Frage ist, wie die Aufforderung auf dem Plakat von den Gegnern des türkischen Staatschefs Erdogan aufgenommen wird. Besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass einer von ihnen aufgrund des Plakats zusätzlich angestachelt wird und dass er findet, dass Erdogan jetzt wirklich erschossen werden muss? Um diese Frage zu beantworten, müsste man genauere Einblicke in die innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Türkei haben.

Sind Ihnen Fälle geläufig, die jenem in Bern ähneln?
In der Schweiz dürfte ein solches Vorkommnis selten sein. Hingegen erinnere ich mich an einen ähnlichen, aber nicht deckungsgleichen Fall in den USA. Nach dem missglückten Attentat auf Präsident Ronald Reagan sagte ein Staatsangestellter, der noch in der Probezeit war, zu Arbeitskollegen, er hoffe, beim nächsten Versuch erwische es Reagan dann wirklich. Der Mann wurde entlassen. Der Oberste Gerichtshof fand schliesslich, das gehe nicht. Seine Argumentation: Politische Äusserungen – und um eine solche handle es sich - seien speziell von der Meinungsfreiheit geschützt. Zudem drohe vom Kreis der Menschen, welche die Äusserung gehört hatten, keine konkrete Gefahr für die Umsetzung einer solchen Tat.

Vom jüngsten Eklat in Bern profitiert nun vor allem jemand: der türkische Staatschef. Ein gewaltiges Eigentor, das seine Gegner mit dem hetzerischen Plakat geschossen haben.
Es scheint tatsächlich so, dass das Plakat Erdogan innenpolitisch nützt. Aber auch das müssen letztlich intime Kenner der türkischen Innenpolitik abschätzen.