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Kolumne

Börsenstreit: Zwischen Logik und Taktik

Um die Schweizer Börse zu schützen, griff der Bundesrat zum Notrecht. Das hat aber weitreichende Konsequenzen.
Daniel Zulauf
Daniel Zulauf.

Daniel Zulauf.

Der von Brüssel angedrohte Angriff auf die Schweizer Börse bringt die Schweiz mächtig auf Trab. Nichts zeigt dies deutlicher als der Griff zum Notrecht, mit dessen Hilfe der Bundesrat am Wochenende seine Abwehrmassnahme in Kraft gesetzt hat, um die Finanzmarktinfrastruktur vor ausländischer Usurpation zu schützen. Der Griff zum Notrecht ist keineswegs frei von Risiken, wie Finanzminister Ueli Maurer schon im Juni eingeräumt hatte. Zwar dachte der Magistrat damals wohl eher an die vielen praktischen Pro­bleme, die seine Verteidigungsstrategie schwächen könnten. Doch die Anwendung des Notrechts hat in einem demokratischen Land sehr viel weitergehende Konsequenzen. Es kann wie eine Droge wirken, da es ein überaus bequemes Mittel ist, um drängende Probleme ohne demokratischen Zeitverlust scheinbar effizient zu lösen.

Als der Bundesrat vor zehn Jahren zum Notrecht griff, um die Rettung der UBS zu bewerkstelligen, ging es darum, die Stabilität des Schweizer Finanzsystems zu sichern. Auch diesmal legitimiert er seine Intervention mit der Systemrelevanz. Mit gutem Grund: Die Börse ist der Ort, an dem sich Firmen das Kapital für zukunftsträchtige Investitionen beschaffen. Ein gut funktionierender Kapitalmarkt verschafft einem Land deshalb einen Wettbewerbsvorteil.

Insofern hat die EU-Kommission in der Tat eine neuralgische Stelle gefunden, um die Schweiz im Ringen um das Rahmenabkommen gefügig zu machen. Die Mechanik der Drohung ist so simpel wie handfest: Ohne Gleichwertigkeitsanerkennung der Schweizer Börsenregulierung dürfen europäische Wertpapierhändler und Investoren an der Schweizer Börse keine Titel mehr handeln. Im Extremfall würde damit ein zentraler Pfeiler der helvetischen Finanzmarkt­infrastruktur wegbrechen.

Doch in der Brüsseler Regulierungslogik sollte diese Drohung eigentlich gar nicht wirken. Denn die erste EU-Finanzmarktdirektive (Mifid) von 2007 hatte nichts weniger als die Zerstörung der nationalen Börsenmonopole in der EU zum Ziel. Auch die Schweiz unterwarf sich der Direktive, weshalb ihr die europäische Börsenaufsichtsbehörde 2017 auch die Gleichwertigkeit ihrer Börsenregulierung mit jener der EU zugebilligt hatte. Die EU-Kommission macht keinen Hehl daraus, dass die allfällige Aberkennung dieser Äquivalenz ganz allein politische Gründe hat.

Aber eben, nach strenger Mifid-Logik sollte die Schweizer Börse gar kein wirksames Druckmittel mehr sein, weil die Schaffung eines integrierten Kapitalmarktes auch zu einer Europäisierung der Finanzmarktinfrastruktur führen sollte. Doch die ehemaligen nationalen Monopolbörsen sind immer noch dominant. Zwar sind deren Marktanteil im Handel mit den Aktien ihrer nationalen Firmen in den vergangenen rund 15 Jahren von über 90 Prozent auf gut 60 Prozent gefallen. Und die Zulassung nicht regulierter Handelsplattformen haben die früheren Monopolbörsen zu kräftigen Preissenkungen gezwungen.

Trotzdem sind die nationalen Börsen eine Macht geblieben. Sie lassen den Ländern weiterhin Spielraum zur individuellen Gestaltung ihres Kapitalmarktes. So hat sich die Schweiz trotz der europäischen Harmonisierungstendenz die Präferenz für das System der Selbstregulierung bewahrt.

In den Stellen, welche über die Zulassung von Wertpapieren entscheiden, sitzen keine Beamten und auch nicht nur Börsenvertreter, sondern ebenso Repräsentanten der Firmen, welche die Börse als Finanzierungsplattform nutzen. Dieses System lässt es beispielsweise zu, dass Unternehmen wie Roche nur alle sechs Monate umfassend Rechenschaft über den Geschäftsgang ablegen müssen. Auch akzeptiert die Schweizer Börse helvetische Standards bei der Rechnungs­legung, die manch familienbeherrschte Firma dankbar nutzt. Das sind nur wenige Beispiele, die zeigen, dass es durchaus gute Gründe gibt, den Börsen ein nationales Eigenleben zu lassen.

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