Wochenkommentar
Schöne neue Schweiz oder: Der Bundesrat als Pendler kommt wohl nie mehr zurück

Eine Regierung mit direktem Draht zum Volk, zum Anfassen. Das war am Mittwoch in Luzern möglich. Bundesrat Berset fand das «schön». Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Ein Kommentar.

Doris Kleck
Doris Kleck
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Am Mittwoch waren in Luzern auch Selfies mit Bundesrat Alain Berset möglich.

Am Mittwoch waren in Luzern auch Selfies mit Bundesrat Alain Berset möglich.

Keystone

Eine Regierung zum Anfassen – oder zumindest zum Fotografieren: Die Bilder vom Mittwoch aus dem Verkehrshaus in Luzern sind eindrücklich. Sie zeigen den Bundesrat inmitten von vielen fröhlichen Menschen. Zuprostend, posierend, parlierend. Die Regierung mit direktem Draht zum Volk. Die Schweiz eben. «Schön, dass solche Momente wieder möglich sind», sagte Gesundheitsminister Alain Berset, als er wenige Stunden später nach dem Apéro mit der Luzerner Bevölkerung in Bern die neuesten Corona-Entscheide kommentierte.

Taschen der Besucher werden gescannt

Zweieinhalb Jahre lang hatte die Landesregierung nicht mehr «extra muros», also ausserhalb des Bundeshauses, getagt. Eine Rückkehr zur Normalität war der Luzerner Besuch dennoch nicht. Wer die Bilder genau anschaut, entdeckt viel Sicherheitspersonal, Männer in Anzügen und mit Stecker im Ohr. Viel mehr als in Zeiten vor der Pandemie. Die Taschen der Apérobesucher wurden gescannt. Das war ebenso ein Novum wie die Tatsache, dass der Bundesrat den Lieferanteneingang nehmen musste. Und wer immer noch nicht glaubt, dass sich grad etwas Wesentliches verändert in der Schweiz: Bundesratssitzungen «extra muros» sind normalerweise kein nationales Medienereignis, sondern ein lokales.

Ignazio Cassis schiesst ein Foto von Ratskollege Guy Parmelin und einer Frau im Rollsthuhl. Hinter Cassis' Hand ist ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes zu erkennen.

Ignazio Cassis schiesst ein Foto von Ratskollege Guy Parmelin und einer Frau im Rollsthuhl. Hinter Cassis' Hand ist ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes zu erkennen.

Keystone

Der Bundesrat, ein Pendler wie du und ich – ist das vorbei?

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat es im Interview mit unserer Zeitung deutlich gesagt: «Man muss ein Stück weit lernen, damit umzugehen, dass sich Bundesrätinnen und Bundesräte heute nicht mehr so frei bewegen können wie vorher.» Vorher, das war, als das Wort Corona die öffentlichen und privaten Debatten noch nicht vergiftet hatte. Als die Umgebung des Bundeshauses noch nicht wirkte wie eine Festung. Als Bundesrätin Viola Amherd über den Bundesplatz spazierte, als ob sie grad zum Einkaufen ging. Und als das ikonische Bild vom damaligen Aussenminister Didier Burkhalter am Bahnhof in Neuenburg entstand: auf den Zug wartend, Blick auf das Handy. Ein Pendler – wie du und ich.

Das Foto ging um die Welt und die Bevölkerung war stolz: die Schweiz eben. Das Land, zu deren politischen Kultur die Nähe zwischen Regierung und Bevölkerung gehört. In Bern regiert nicht eine abgehobene Politikerkaste, sondern die Karin aus Wil oder der Ueli aus Hinwil. Ob dieser Sonderfall, dass sich Bundesrätinnen und Bundesräte relativ frei und unbehelligt bewegen, zurückkehren wird, ist fraglich. Meist lassen sich solche Entwicklungen nicht mehr rückgängig machen.

Demokratie lebt von Auseinandersetzungen, aber respektvollen

Wenn die Sache mit der zunehmenden Aggressivität gegenüber Verantwortungsträgern nicht so ernst wäre, könnte man von der Ironie dieser Geschichte sprechen. Dass nämlich die Referendumsführer gegen das Covid-Gesetz die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben, wo sie doch vorgeben, gerade diese verhindern zu wollen. Die Gegner des Covid-Zertifikats tolerieren auf ihren Kommunikationskanälen Hass und Hetze gegen Bundesrätinnen und Bundesräte. Sie sprechen von Faschismus und Apartheid und vergleichen das Land mit Weissrussland. Es ist ein Hohn. Denn die demokratischen Prozesse funktionieren. Die Massnahmengegner nutzen bereits zum zweiten Mal die Referendumsmöglichkeit gegen das Covid-Gesetz. Das ist gut so, denn eine Demokratie lebt von Auseinandersetzungen. Nur sollten diese mit Respekt und Anstand geführt werden.

Schrifstellerin erntet Kritik für Ihre Haltung

So wäre es nämlich auch einfacher, über Argumente zu streiten. Das musste die Autorin Sibylle Berg erfahren. Vor einer Woche sprach sie sich in dieser Zeitung gegen das Covid-Gesetz aus. Sie lehnt das Zertifikat ab aus grundrechtlichen Überlegungen. Aus Angst vor dem Überwachungsstaat. Ihr Engagement gegen das Covid-Gesetz entspricht einer gewissen Logik. Berg setzte sich auch ein gegen die Sozialdetektive oder das Antiterrorgesetz. Die Schriftstellerin erntete nun aber nach ihrer Stellungnahme zum Covid-Gesetz Kritik. «Du weisst aber schon, mit wem du dich damit ins Lotterbett legst, oder?», twitterte etwa der Satiriker Patrick Frey.

Bergs Haltung ist streitbar, gewiss. Doch sie zeigt, dass der Kampf für die Grundrechte auch ein genuin linkes Anliegen ist. Es wäre eine spannende Debatte. Wäre das politische Klima nur nicht derart aufgeheizt.

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