Wochenkommentar
Liberté – oder: die Freiheit, die wir meinen

Kaum ein Begriff ist ideologischer aufgeladen als jener der Freiheit. Und kaum einer wird schamloser missbraucht. Auch jetzt wieder in den Debatten um das Covid-19-Gesetz. Versuch einer Klärung.

Pascal Hollenstein
Pascal Hollenstein
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«Freiheit» ist das grosse Wort an den Kundgebungen der Corona-Massnahmengegner.

«Freiheit» ist das grosse Wort an den Kundgebungen der Corona-Massnahmengegner.

Marcel Bieri / KEYSTONE

Sie rufen «Liberté» und dazu ertönt das Geläut der «Freiheitstrychler». An den Kundgebungen gegen die geltenden Corona-Massnahmen und das Covid-19-Gesetz ist «Freiheit» das grosse Wort. Selbst dann noch, wenn Demonstranten, wie diese Woche am Zürcher Hauptbahnhof, Impfwillige daran hindern wollen, von ihrer eigenen Freiheit Gebrauch zu machen.

Es war, wie die NZZ zurecht kommentiert hat, eine üble Grenzüberschreitung. Vor allem aber zeigte der Vorfall, wie die ideologische Vereinnahmung der Freiheit in ein Paradox führen kann.

Überhaupt, die Freiheit: Kaum ein Begriff wurde und wird von allerlei Ideologen so oft und so schamlos missbraucht. Die Freiheit taucht im Horst-Wessel-Lied der Nationalsozialisten genauso auf wie in der Hymne der Sowjetunion. Anhänger des Diktators Augusto Pinochet reklamieren für diesen, er habe Chile die Freiheit gesichert - indem er Tausende hat ermorden und verschwinden lassen.

In der DDR trug eine wichtige Zeitung das F-Wort bis zur Wende stolz in ihrem Titel - mit dem Zusatz «Proletarier aller Länder, vereinigt euch» aus dem Kommunistischen Manifest. Die rechtspopulistische Politikerin Marine Le Pen führt dieweil dieser Tage einen Wahlkampf, in dem sie verspricht «Präsidentin der französischen Freiheit», einer quasi identitären Spielart des hehren Ideals, zu werden.

Nationalsozialisten, ein Putschist, Kommunisten, eine rechte Populistin: Die ideologische Vereinnahmung der Freiheit ist auch ein Phänomen der politischen Ränder. Das ist im Grunde nicht verwunderlich, denn die Freiheit ist janusköpfig: Sie kann Freiheit vom Staat bedeuten. Oder Freiheit dank dem Staat.

Die erste Deutung ist historisch die ältere, insofern mit dem Staat die adlige oder klerikale Obrigkeit gemeint war, die es auf dem Weg zur Republik abzuschütteln galt. Mittlerweile ist sie überwiegend im rechten Spektrum verbreitet. Wenn der Staat nur möglichst zurückgedrängt werde, so die Lesart, dann werden die Menschen ihr maximales Potenzial entfalten und ihr Glück finden.

Zur Linken ist die zweite Deutung attraktiv: Wenn der Staat den Menschen den ökonomischen Zwang nehme und vollkommene Sicherheit biete, dann erst könnten sich die Menschen in wahrer Freiheit entfalten.

Im liberalen Rechtsstaat hat sich unter vernünftigen Menschen die Erkenntnis durchgesetzt, dass beide Formeln in ihrer ideologischen Reinheit untauglich sind.

Die Freiheit vom Staat führt in letzter Konsequenz zur Anarchie, in der nur der Stärkste seines Lebens sicher und froh sein kann. Nicht einmal die Wirtschaft, die doch so oft über staatliche Regulierungen klagt, kann sich das wünschen. Denn ohne den Eingriff der sichtbaren Hand des Staates könnten Kartelle und Monopole den Markt zu ihren Gunsten ausschalten. Fairer Wettbewerb ist somit ohne Staat schlechterdings undenkbar.

Umgekehrt ist aber auch klar, dass Freiheit durch den Staat stets die Gefahr in sich birgt, das Individuum - im schlimmsten Fall: gut gemeint! - zu unterdrücken und jede private Initiative im Keim zu ersticken.

Wirkliche Liberale haben deshalb verstanden, dass auf einen starken Staat nicht verzichtet werden kann, er aber der skeptischen Überwachung bedarf. Freiheit ist damit einem stetigen Aushandlungsprozess unterworfen.

Gewiss, es gibt Elemente, die unverhandelbar und mittlerweile auch völkerrechtlich fixiert sind. Niemand, der guten Willens ist, möchte hinter diese Eckpunkte zurück. Ob aber der ungeimpfte Besuch einer Bar inmitten einer Pandemie zu den unverhandelbaren Freiheitsrechten gehört?

Es gehört zur Schönheit des Schweizer Staatswesens, dass wir diese Verhandlung zivilisiert und demokratisch führen können. Technisch nennt man das Abstimmung. Bedenklich ist es freilich, wie das Nein-Lager beim Covid-19-Gesetz die Freiheit in ideologische Geiselhaft nimmt und in ihrem Sinn besetzt. Widerspruch ist hier dringend vonnöten. Denn die Freiheit gehört uns allen.

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