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Wird Spanien zum humanitären Leuchtturm?

Eine Analyse zur neuen Flüchtlingspolitik der Regierung Sánchez in Madrid.
Ralph Schulze berichtet für den Tagesspiegel aus MadridFoto: Kai-Uwe Heinrich

Ralph Schulze berichtet für den Tagesspiegel aus MadridFoto: Kai-Uwe Heinrich

Die Erlaubnis für das humanitäre Rettungsschiff Aquarius, im spanischen Hafen Valencia mit 630 schiffbrüchigen Migranten anzulegen, markiert eine Wende in Spaniens Flüchtlingspolitik. Wird Spanien nun zum humanitären Leuchtturm der EU? Die neue Sozialistenregierung in Madrid will sichtbar neue Zeichen setzen in Europa, wo nicht nur in Italien die Befürworter einer kompromisslosen Abschottung des Kontinents auf dem Vormarsch sind.

Dies ist insofern bemerkenswert, als Spanien bisher eher zu den europäischen Hardlinern gehörte. Unter der Anfang Juni gestürzten konservativen Regierung war das spanische Königreich zur Festung ausgebaut worden. Und zwar mit einer massiven Abschreckungspolitik.

Nun, nach dem Machtwechsel, will Spaniens neuer Regierungschef Pedro Sánchez beweisen, dass Migrationskontrolle und Menschlichkeit kein Widerspruch sein muss. Die spanische Einladung an die «Aquarius», der Italiens Populistenregierung einen Zufluchtshafen verweigerte, symbolisiert diesen Wandel in Madrid.

Weitere Schritte sollen folgen: Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska kündigte an, dass er die Grenzen der Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla abrüsten will. Diese sind von messerscharfen Stacheldrahtzäunen umgeben. Doch diese Dornenwälle halten niemanden auf: Tausende versuchen jedes Jahr, die Zäune zu überwinden. Viele erleiden dabei schwere Schnittverletzungen. Nun will Spanien endlich «weniger blutige» Alternativen zum Grenzschutz prüfen.

Auch die Gesundheitsversorgung für Hunderttausende Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere wollen die Sozialisten wieder einführen. Das Recht auf ärztliche Behandlung war von Spaniens Konservativen für die Illegalen gestrichen worden. «Es ist verwerflich, Menschen im Strassengraben liegen zu lassen», kommentierte die neue Gesundheitsministerin Carmen Montón diese unwürdige Situation und versprach schnelle Abhilfe.

Auf dem EU-Gipfel Ende Juni, wo über eine bessere Sicherung der Aussengrenzen und einen gemeinsamen europäischen Asylkurs debattiert wird, will Sánchez lautstark dafür werben, dass die Humanität in der Festung Europa nicht unter die Räder kommt. Man darf gespannt sein, ob Sánchez’ Stimme am europäischen Konferenztisch gehört wird, wo ja derzeit jene den Ton angeben, die eine Verschärfung der Migrationspolitik fordern.

Parallel wird der Sozialist zu Hause zeigen müssen, dass er es wirklich ernst meint mit seiner Idee, aus Spanien ein Vorbild in Sachen Menschlichkeit zu machen. «Spanien ist ein solidarisches Land, und das muss man auch auf europäischer Ebene sehen, indem wir eine gemeinsame Asyl-, Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik anführen», sagte Sánchez, als er noch Oppositionsführer war. Und: Es sei moralische Pflicht, «jene Personen aufzunehmen, die mit ihren Familien vor Krieg und Elend fliehen».

Wie diese humanitäre Pflicht in Spanien gehandhabt wird, dürfte der weitere Umgang mit dem Drama um das Rettungsschiff Aquarius an den Tag legen, das an diesem Sonntag in Valencia erwartet wird. Rund 630 aus dem Meer Gerettete werden ankommen. Die meisten stammen aus Kriegs- und Krisenländern unterhalb der Sahara, wie etwa Sudan, Eritrea oder Nigeria. Darunter sind 123 Minderjährige, die sich ohne Eltern auf den Weg nach Europa machten. Würde Spanien seine bisherigen restriktiven Immigrationskriterien auf die «Aquarius»-Passagiere anwenden, müssten wohl etliche die Abschiebung fürchten: Denn obwohl in Spanien 2017 rund 22 000 Bootsflüchtlinge ankamen, wurden im gleichen Zeitraum nur 595 Menschen als Asylsuchende anerkannt.

Mit dieser mageren Bilanz gehört Spanien bei der Asyl­anerkennung zu den europäischen Schlusslichtern. Auch hinsichtlich der Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention, in welcher das Asylrecht verankert ist, hat Sánchez also im eigenen Land noch gehörige Reformarbeit vor sich.

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