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Gastkommentar

Wie kann die Schweiz ihren Spitzenplatz behalten?

Unser Land wird herausgefordert durch langjährig wirkende Tendenzen, die unmerklich, aber unerbittlich auf die gewachsenen Strukturen drücken. Geopolitisch durch den Rückzug des Multilateralismus, technologisch durch den digitalen Wandel und demografisch durch die Alterung der Bevölkerung. Das neu gewählte Parlament sollte die Probleme zügig angehen.
Peter Grünenfelder
Peter Grünenfelder ist Direktor von avenir suisse,

Peter Grünenfelder ist Direktor von avenir suisse,

Die Schweiz, der Frosch im Kochtopf? Das Bild mag provozieren, dennoch darf man fragen, ob es nicht in gewissem Mass zutrifft: dass die Temperatur vorerst unmerklich steigt, also sich die Situation für unser Land schleichend verschlechtert, wir das aber nicht bemerken. Nur sind hier nicht die klimatischen, sondern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gemeint. Noch ist die Schweiz in vielen Bereichen Weltspitze. Der Privatsektor ist überdurchschnittlich innovativ, die Wirtschaftsleistung hoch und die Einkommensverteilung ausgewogen. Nun lehrt aber die Geschichte, dass paradiesische Zu­stände selten von ewiger Dauer sind. Ein Bonmot des zweiten deutschen Bundeskanzlers Ludwig Erhard besagt, dass Wohlstand zu bewahren noch schwerer sei als ihn zu erwerben. Das Verwalten des Status quo kann also definitiv keine Maxime sein.

Dessen ungeachtet steht dem erfreulichen Wohlstandszuwachs ein gewisses kollektives Sättigungsgefühl gegenüber. Und so bleibt weitgehend unbeachtet, dass die Temperatur im wirtschaftspolitischen Kochtopf tatsächlich steigt: Bei diversen vorlaufenden Erfolgsindikatoren rutscht unser Land kontinuierlich ab. Die bürokratischen Hürden zur Unternehmensgründung sind enorm. Von 141 untersuchten Ländern liegt die Schweiz nur auf Rang 60, bei der Komplexität des Zollsystems gar auf dem letzten Platz. Im diesjährigen Wettbewerbs­bericht des WEF hat die Schweiz Plätze eingebüsst.

Hinter solchen Verschlechterungen stehen längerfristige Tendenzen.

Denn globale, technologische und demografische Entwicklungen drücken unerbittlich auf die gewachsenen Schweizer Strukturen. Der für unser Land wich­tige Multilateralismus ist auf dem Rückzug. Dahinter stehen strategische Machtverschiebungen. Während um die Jahrtausendwende noch die meisten Länder ein grösseres Handelsvolumen mit den USA als mit China aufwiesen, ist es heute umgekehrt. Das bleibt nicht ohne Folgen auf dem internationalen Parkett, wo die Spannungen zwischen den beiden Ländern dominieren. Neben geopolitischen Verschiebungen sind die Konstanten des Wandels der technologische Fortschritt und die steigende Lebenserwartung. Die Digitalisierung erfasst mittlerweile alle Lebens- und Arbeitsbereiche und die Alterung der Bevölkerung schreitet zügig voran – täglich steigt die durchschnittliche Lebenserwartung in der Schweiz um rund drei Stunden.

Doch anstatt diese Umwälzungen in einen strategischen Rahmen zu setzen, verzettelt sich Helvetia seit längerem in einem unproduktiven Klein-Klein der Tagespolitik. Taucht ein Problem auf, macht sich oft ein fiebriger Betätigungsdrang breit, der rasch nach staatlichen Eingriffen ruft. Die Emotionalisierung des noch kleinsten Alltagsproblems hat die einstige helvetische Tugend der Nüchternheit verdrängt. Und so jagt in der Umweltpolitik derzeit eine radikale Forderung die nächste.

Statt den Klima­wandel mit effizienten und effektiven Massnahmen anzupacken, Symbolpolitik: Fleischverbot in Uni-Mensen und grün eingefärbte Limmat.

Der monothematische Zeitgeist scheint alles dem Klimawandel unterordnen zu wollen. Sorge muss dem Wirtschaftsstandort Schweiz bereiten, dass daraus eine neue Fortschrittskritik und Technologieaversion entwächst. Exemplarisch dafür die neue Volksinitiative, die unter Titel «Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk» Ende September lanciert wurde. Mit zwölf geradezu in Schweizer Präzision detailliert formulierten Verbots-Punkten soll Verfassungsrang erlangen, was künftig nicht mehr sein darf: Mobilfunkstrahlen sollen nicht mehr ins Gebäudeinnere gelangen dürfen und im ÖV werden Sitzplätze gefordert, an denen die Verwendung elektronischer Geräte untersagt ist.

Statt den Wohlstand durch intelligenten Einsatz neuer Technologien zu mehren, gilt das Prinzip des Strukturerhalts oder radikaler: Strukturrückbaus. Komplexe Probleme werden durch Zuspitzung auf simple Lösungen vereinfacht. Von den Gewerkschaften wird das Nar­rativ der «sozialen Ungerechtigkeit» verbreitet, das Empörung durch Neid bedient. Die Geschichte hat nur einen Haken: Sie stimmt nicht mit den Fakten überein. Die Schweiz weist eine bemerkenswert stabile und ausgewogene Einkommensverteilung aus. Anderseits grassiert das Narrativ des «bösen Auslands», das innere Identität durch Abgrenzung gegen aussen schaffen soll, obwohl Schweizerinnen und Schweizer überdurchschnittlich von der globalen Handelsintegration profitieren. Beiden Narrativen ist gemeinsam, dass sie einen wettbewerbsgetriebenen Austausch mit anderen scheuen.

Doch Narrative wie das der Ungleichheit oder des schädlichen Wettbewerbs lenken den öffentlichen Diskurs von den unaufhaltsamen Veränderungen ab.

Verliert man langjährige Trends ökonomischer, politischer und gesellschaftlicher Art aus dem Blickfeld, droht unserem Land tatsächlich die analoge Situation des Frosches im Kochtopf. Umfeldveränderungen nehmen unmerklich zu, man bewegt sich nicht und merkt zu spät, wenn es wirklich kritisch wird.

Was also, gilt es zu tun? In erster Linie sind die politisch Verantwortlichen gefordert, die aufgrund der weitgehenden geostrategischen und technologischen Transformationen mehr als früher einen strategischen Gestaltungswillen an den Tag legen müssen. Bis heute liest sich die Legislaturplanung des Bundes wie ein Sammelsurium verschiedenster Verwaltungsaktivitäten. Langfristige Herausforderungen werden nur am Rande thematisiert. Die heutige «Drei-Monats- Perspektive» der Politik von Abstimmungssonntag zu Abstimmungssonntag greift klar zu kurz. Handlungsnotwendigkeiten sollten mehrere Jahre im Voraus aufgezeigt werden, um genügend Druck für Anpassungen zu erzeugen. Das neu gewählte Parlament sollte die Gelegenheit nutzen, in der anstehenden Legislatur die langfristigen Herausforderungen konkret zu benennen, Lösungen aufzuzeigen und mit dem Plazet des Souveräns umzusetzen.

Der Handlungsbedarf ist gross: Aufgrund der Abkehr vom Multilateralismus muss der Bilateralismus gestärkt werden. Einerseits durch den Ausbau des Marktzugangs zur EU, anderseits durch die Vertiefung des Freihandelsnetzwerks zu Ländern mit grossen Absatzmärkten wie den USA und Indien. Wenn die OECD die Unternehmensbesteuerung harmonisieren will, sollte man hierzulande eine Fitnesskur im öffentlichen Sektor durchführen. Mit der beherzten Entschlackung des Regulierungs­dickichts und der steuerlichen Entlastung natürlicher Personen könnten die Wettbewerbskräfte gestärkt und die Standort­attraktivität erhalten bleiben – längst überfällig ist die Einführung der Individualbesteuerung. Der Veränderungsdruck infolge Digitalisierung verlangt vom neuen Parlament schliesslich eine umfassende Reform des Service public. Zudem ist die aus dem Fabrikzeitalter stammende Arbeitsgesetzgebung zu flexibilisieren. Der demografische Umbruch sollte in einer Abschaffung der «Altersguillotine 65» und einer dynamischen Definition der Beitragsjahre resultieren. Und wem das Klima wirklich am Herzen liegt, der setzt nicht auf dirigistische und ineffiziente «Lösungen», sondern macht sich stark für eine Internalisierung der Kosten, so dass sich ein Wettbewerb um den besten Klimaschutz entfalten kann – idealerweise geschieht das global koordiniert, denn Treibhausgase kennen keine Grenzen.

Dies alles sollte die nächsten vier Jahre konsequent angegangen werden, so dass wir uns nicht dereinst die Frage stellen müssen: Was wäre zu tun, damit die Schweiz wieder zur Weltspitze gehört?

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