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Weshalb es keinen Steuer-Aufschrei gibt

Das Stöhnen unter dem Steuerdruck ist erstaunlich leise. Es liegt daran, dass oft gegen 30 Prozent der Steuerpflichtigen gar keinen Obolus leisten müssen.
Gottlieb F. Höpli
Gottlieb F. Höpli

Gottlieb F. Höpli

Wer zahlt schon gerne Steuern? Die Einkommen der europäischen Haushalte sind im Durchschnitt bis zu 50 Prozent und mehr durch Steuern und Abgaben belastet. Europaweit liegt der «Tax Freedom Day», der Tag, an dem die Bürger nicht mehr für den Staat arbeiten, sondern für das eigene Portemonnaie, irgendwo in den Monaten Juni und Juli. Auch in der Schweiz liegt die sogenannte Einkommensbelastungsquote, nähme man alles nur in allem (Mehrwertsteuer, Sozialabgaben etc.), in der Nähe von 50 Prozent. Doch einem Hashtag #aufschrei haben wir bei Steuern noch nie gehört. Warum?

Tatsächlich bleibt das Stöhnen unter Steuerdruck erstaunlich leise. Und das hat nicht nur damit zu tun, dass viele Leute der Ansicht sind, dass sie für ihr Geld vom Staat einen entsprechenden Gegenwert erhalten: Eine funktionierende Infrastruktur, Sicherheit, gute Schulen und stabile Institutionen. Alles wahr. Aber das ist nicht der einzige Grund. Dass der Ruf nach Steuersenkungen so leise ist, hat nicht nur mit dem hohen Bürgersinn zu tun, sondern mit einer Tatsache, die im Zusammenhang mit Steuerdebatten selten zur Sprache kommt: Mit der Tatsache, dass über 20, oft gegen 30 Prozent der Steuerpflichtigen keine Steuern bezahlen. Weil ihre Einkommen unter der lokal, kantonal beziehungsweise national festgelegten Freigrenze liegt – die allerdings höchst unterschiedlich hoch angesetzt ist.

Es wird Kenner der Finanzmentalitäten nicht erstaunen, dass diese Freigrenzen im westlichen Teil der Schweiz und in den Städten wesentlich höher liegen als in den ländlichen Gebieten der Ost- und Zentralschweiz. In Schwyz etwa wurden Einkünfte Lediger im Jahr 2017 bereits ab 4650 Franken besteuert, in Genf ab 27 650 Franken. Die Bundessteuer setzt übrigens bei 24 225 Jahreseinkommen an. Familien mit zwei Kindern wurden 2017 in Appenzell ab einem Brutto-Arbeitseinkommen von 22 770 Franken pro Jahr besteuert, in Luzern ab 43 600 Franken und in Genf ab 79 255 Franken! Die Bundessteuer beginnt hier bei hohen 97 550 Franken. Alles nachzulesen in den jährlichen Veröffentlichungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Wollen wir hoffen, dass diese Unterlagen auf jedem Redaktionstisch liegen, an dem derzeit über Budgets und Steuerfüsse räsoniert wird.

Ich will hier nicht das Wort vom «Gratisbürger» strapazieren. Denn es betrifft nur die direkte Einkommenssteuer, nicht hingegen die indirekten Steuern wie die Mehrwertsteuer oder andere steuerähnliche Abgaben. Aber die Tatsache, dass ein beträchtlicher Prozentsatz der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von den Steuerfüssen der direkten Steuern nicht betroffen ist, darf man trotzdem nicht übersehen. Diese steuerpflichtigen Nicht-Steuerzahler haben kein materielles Interesse an Steuersenkungen.

Werden hingegen Steuererhöhungen beschlossen, kann durchaus der Faktor Neid auf Besserverdienende ins Spiel kommen. So, wie es in einer Ausserrhoder Abstimmungsbroschüre über eine linke Steuerinitiative heisst: «10 Prozent der Einwohnerschaft sollen rund 90 Prozent der Steuereinnahmen generieren. Umso besser: Sie können es sich locker leisten, mehr Steuern zu bezahlen ...»

Man sieht: Das Interesse der Wenigverdienenden an einer Erhöhung der Steuerbelastung der effektiven Steuerzahler ist logischerweise höher als dasjenige an einer Reduktion der Steuerlast. Daher ist es auch für jene, die sich in den Parlamenten als Vertreter der Einkommensschwachen verstehen, nur logisch, dass sie ebenfalls kein Interesse an Steuersenkungen haben. Aber es ist eben viel attraktiver, mit dem Geld der anderen Projekte für noch mehr Umverteilung, für sozialen Wohnungsbau oder für Velowege zu fordern. Damit kann man im Hinblick auf die nächsten Wahlen besser punkten als mit der Zustimmung zu einer Steuersenkung, von der die eigene Wählerschaft gar nichts hat.

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