Gastkommentar

Wenn nicht in Den Haag, dann halt in Afrika

Afrikanische Despoten sollen sich für ihre Verbrechen verantworten müssen. Wo, ist egal.

Markus Schönherr, Kapstadt
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Markus Schönherr

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PD

Aufbruchstimmung im Sudan: Hat für Millionen Sudanesen bereits mit dem Sturz von Langzeit-Präsident Omar al-Bashir eine neue Zeitrechnung begonnen, steht der politische Frühling für andere erst bevor. Diese Woche kündigte Sudans Übergangsregierung die Auslieferung des Ex-Diktators an den Internationalen Straf­gerichtshof (ICC) an. Zwei Millionen Vertriebene, die auf seinen Befehl hin Heimat und Familie verloren, feiern den historischen Tag. Beobachter warnen jedoch: Jahre könnten noch vergehen, ehe er vor dem Gericht in Den Haag erscheint. Wenn überhaupt.

Auf die Auslieferung hatte sich der Übergangsrat, der nach Al-Bashirs Entmachtung vergangenes Jahr die Amtsgeschäfte übernahm, bei Friedensgesprächen mit Rebellen aus Darfur geeinigt. Die Region im Westen wurde zum Sinnbild für einen Staat, der Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Regelmässig kam es zu Bombenangriffen auf Zivilisten. Insgesamt sollen Al-Bashirs Schergen 300 000 Menschen getötet haben. 2009 erliessen die ICC-Kläger Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

«Wir können keine Gerechtigkeit schaffen, wenn wir die Wunden der Opfer nicht heilen,» sagte Mohamed al-Hassan al-Taishi, Vertreter der Übergangsregierung. Tatsächlich wollen Sudans neue Machthaber die verlorene Zeit des Bashir-Regimes Zeit aufzuholen. Sichtbar wird das durch die Annäherung an Menschenrechtler und die christliche Minderheit im Land. Al-Ba­shir verfolgte sie, vor zwei Monaten konnte sie erstmals wieder öffentlich Weihnachten feiern.

November 2019: Mit Jubelrufen, aber auch Protestplakaten, wurde Sudans Übergangs­premier Abdallah Hamdok in Darfur empfangen. Die Botschaft der Menge: Liefert Al-Bashir nach Den Haag aus. Der zivile Teil des Übergangsrats war dafür, doch der militärische Flügel zögerte. «Wir können Al-Bashir nicht an eine fremde Gewalt ausliefern,» betonten die Generäle noch vor einem Jahr. Warum die Kehrt­wende? Die Zeitung «The East African» sieht die Auslieferung als Teil des Reformkurses, mit dem Sudans Machthaber versuchen, die Beziehungen zum Rest der Welt zu normalisieren.

Noch könnte Al-Bashirs Rendezvous mit der Weltjustiz aber scheitern. «Es könnte sein, dass die Generäle den Deal nicht einhalten,» meint der Sudan-Experte und Journalist Mohanad Hashim. Ausserdem verurteilte einsudanesisches Gericht Al-Bashir vergangenen November wegen Korruption. Eine Auslieferung an Den Haag finde nach Ansicht des «East African» also frühestens nach seiner Haft in drei Jahren statt.

Sudans politischer Frühling ist kein Muster- Fahrplan für den Übergang in die Post-Despotie. Ein anderes Beispiel: Simbabwe. Dort hatte die Armee 2017 nach knapp 30 Jahren Robert Mugabe entmachtet. Statt ihm den Prozess zu machen, umhegte ihn die Nachfolgeregierung bis zum Tod in seiner Luxusvilla und flog ihn für Behandlungen per Privatjet ins Ausland. In der Demokratischen Republik Kongo regiert nach dem Rücktritt des Langzeitpräsidenten Joseph Kabila die einstige Opposition jetzt gemeinsam mit der Partei des Despoten.

Und selbst wenn ehemalige Autokratien ihre Kleptokraten zur Verantwortung ziehen, bleibt immer noch die Frage: Weshalb sollten sie dies vor einem internationalen Gericht tun? Zum einen ist die Beziehung zwischen Afrika und dem ICC ohnehin angespannt; einige Beob­achter sehen in dem Gerichtshof ein «Werkzeug des Imperialismus», der die «Wiederkolonialisierung Afrikas» verfolge. Zum anderen wissen die meisten Opfer der Kriegsverbrechen wohl kaum, wo auf der Weltkarte Den Haag überhaupt liegt. Der ICC müsste mehr Präsenz in den Ländern zeigen, in denen er klagt. Zusätzlich fordern Aktivisten schon lange eine Stärkung lokaler Gerichte wie des Afrikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der agierte in den letzten Jahren eher im Hintergrund, wenn es zur Wahrung der Grundrechte auf dem Kontinent kam.