Vier Buchstaben mit Sprengkraft

Jubiläen sind darum interessant, weil sie zum Denken in langen Zeiträumen anregen. Als das Schweizer Fernsehen vor 60 Jahren die erste «Tagesschau» sendete, starb Stalin. Im gleichen Jahr unternahm Deutschlands Kanzler Konrad Adenauer seinen ersten Staatsbesuch in die USA. Und in Grossbritannien wurde Elisabeth II. zur Königin gekrönt.

SaW Redaktion
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Vor 20 Jahren, als die erste «Arena» ausgestrahlt wurde, war Adolf Ogi Bundespräsident und Bill Clinton US-Präsident. 1993 war das Jahr nach dem Volks-Nein der Schweiz zum EWR-Beitritt. Zugleich rückte die EU mit dem Maastricht-Vertrag enger zusammen, und Österreich, Schweden und Finnland begannen EU-Beitrittsverhandlungen.
Vor 60 Jahren war der Kalte Krieg das grosse Thema, vor 20 Jahren war Europa das grosse Thema. Der Kalte Krieg ist heute schon fast vergessen, Europa aber wird für die Schweiz nun wieder so dringlich wie in den 90er-Jahren.
Wir sind daran, eine Neuauflage der EWR/EU-Debatte von damals zu erleben. Der Europäische Wirtschaftsraum galt 1992 als «Trainingslager für die EU» (Adolf Ogi); heute bezeichnet Christoph Blocher die vom Bundesrat diese Woche vorgestellte Lösung für die sogenannten institutionellen Fragen mit der EU als «schleichenden EU-Beitritt», über den das Volk nicht abstimmen könne.
In unserem Interview erläutert Aussenminister Didier Burkhalter, warum aus seiner Sicht die Souveränität der Schweiz nicht unterminiert wird, wenn künftig der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über Streitfälle zwischen der Schweiz und der EU urteilt. Im Gegenteil, nur so lasse sich der bilaterale Weg fortsetzen, sagt der Bundesrat – und sieht diesen so «für die nächste Generation» gesichert.
Die vier Buchstaben EuGH scheinen eine ähnliche Polarisierungskraft zu haben wie die drei Buchstaben EWR. Toni Brunner beschwor gestern an der SVP-Delegiertenversammlung die historische Parallele: «Das gibt einen Kampf wie 1992!»
Führt uns die bundesrätliche Lösung in die EU – oder eben gerade nicht? Diese Frage wird die politischen Diskussionen in unserem Land in den nächsten Monaten und wahrscheinlich Jahren prägen. Nicht auszuschliessen, dass sogar das wieder aufs Tapet kommt, was heute so unrealistisch scheint wie kaum je: ein EU-Beitritt.
Denn auch hier zeigt sich eine erstaunliche Parallele zu 1992. Weil der EWR-Beitritt der Schweiz einen Souveränitätsverlust gebracht hätte, ohne dass wir in Brüssel hätten mitreden können, reichte der Bundesrat todesmutig gleich auch noch ein EU-Beitrittsgesuch ein. Auch diesmal, mit dem EuGH und der von der EU geforderten dynamischen Rechtsübernahme, droht ein Souveränitätsverlust ohne kompensierende Mitsprache.
Aus der gleichen Logik wie damals wagen bereits erste Sozialdemokraten wie Nationalrätin Jacqueline Fehr und Juso-Präsident David Roth, das verbotene Wort «EU-Beitritt» in den Mund zu nehmen. In der Jubiläumssendung «20 Jahre Arena» schleuderte der 27-jährige Juso-Chef dem 72-jährigen Christoph Blocher den Satz ins Gesicht: «Sie und die anderen Nationalräte sind inzwischen zu Kopiergeräten von EU-Gesetzen verkommen.» Und schob hinterher, dass er hoffe, auch Blocher werde den EU-Beitritt noch erleben.
Der Schweiz stehen spannende Zeiten bevor. Und kontroverse «Arena»-Sendungen.
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