Kommentar

Umstrittene Haftpraxis bei abgewiesenen Asylsuchenden: «Im Zweifelsfall für die Freiheit»

Das Bundesgericht liess mehrere abgewiesene Asylsuchende aus der Administrativhaft frei, weil Ausschaffungen aktuell nicht möglich sind. Die Freiheit geht im Zweifelsfall vor, schreibt unser Autor in seinem Kommentar.

Lucien Fluri
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Lucien Fluri.

Lucien Fluri.

Mathias Marx

Abgewiesene Asylsuchende haben das Land zu verlassen. Und wenn sie dabei nicht mitspielen, darf der Staat Zwangsmittel anwenden. Gar die Haft ist erlaubt, etwa wenn Betroffene abtauchen könnten. Dafür müssen sie nicht einmal eine Straftat begangen haben. Das ist recht so, weil unser Recht es so will.

Abschiebungen sollen rasch und konsequent erfolgen. Aber wenn der effiziente Vollzug nicht möglich und ein Ausschaffungstermin auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben ist, ist es eben nicht recht, Haft anzuordnen. So hat es das Bundesgericht nun mehrfach entschieden – gegen verschiedene Kantone.

Die Coronakrise wirft ein Dilemma auf: Es ist einerseits kaum haltbar, dass Menschen auf unbestimmte Zeit hinter Gittern gehalten werden, wenn sie keine Straftaten begangen haben. Anderseits ist ein rascher und konsequenter Vollzug ebenso Anspruch an einen Rechtsstaat. Dass der Vollzug seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann, dass Straftäter gar die Haft vorläufig nicht antreten müssen, wie es vorgekommen ist, oder dass Personen freikommen, die das Land verlassen müssten: Das ist nicht im Interesse des Rechtsstaates. Es schwächt das Vertrauen in diesen.

Nur: Beiden Ansprüchen gerecht zu werden, ist eben nicht möglich. Wie entscheiden? Im Zweifel für den Einzelnen und seine Freiheit, nicht für das System. Es geht in dieser Frage längst nicht «nur» um Asylsuchende. Es geht um unser aller Freiheit gegenüber staatlichen Zwangsmassnahmen.