Kommentar

Über unnötige Geschenke für Einverdienerhaushalte

Anna Wanner
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Schwubsdiwubs, da war es durch. Im Trubel um die 48 Parlamentarier, die am Freitag in Bern verabschiedet wurden, ging unter, dass die beiden Räte 13 Vorlagen verabschiedet haben. Darunter die Erhöhung der Kinderabzüge auf bis zu 25 000 Franken für Drittbetreuung und 10 000 Franken für alle Familien. Wieso knausern, solange wir Budgetüberschüsse vermelden?

Dabei war die ursprüngliche Idee, gut qualifizierte Frauen nach der Geburt eines Kindes in den Arbeitsmarkt zurückzuführen, bestechend. Eltern mit doppeltem Einkommen erhalten ab einem bestimmten Lohn weder Betreuungsgutschriften noch Prämienverbilligungen, sie zahlen Tausende Franken an Kita- und Krankenkassenkosten selbst. Sind sie zudem verheiratet, fallen sie in eine höhere Steuerprogression. Der Zweitlohn wird von den Ausgaben und Steuern aufgefressen. Für einen Elternteil lohnt es sich meist nicht, zu arbeiten.

Wenn die SP nun Steuergeschenke anprangert und deshalb das Referendum ergreift, muss sie ihren Slogan «für alle statt für wenige» wohl überdenken. Denn genau das ist das Problem: Der «Kompromiss» der CVP, den die Räte nun beschlossen haben, entlastet alle – frei von jeder Logik. Ursprünglich steckte ein volkswirtschaftliches Kalkül dahinter: Wenn der zweite Elternteil dank besserer Steuerverhältnisse ebenfalls arbeitet, muss er oder sie das Einkommen auch versteuern. Das Geschenk geht an die Einverdienerhaushalte. Wahlen ahoi!