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Schweiz-EU: Es hat die Stunde der Opportunisten geschlagen

Ob links oder bürgerlich: Fast niemand will kurz vor dem eidgenössischen Wahljahr die Verhandlungen mit der EU über einen Rahmenvertrag abschliessen. Das hat viel mit kurzfristigem Opportunismus und wenig mit einer langfristigen Strategie zu tun.
Stefan Schmid
Stefan Schmid, Chefredaktor. (Bild: Benjamin Manser)

Stefan Schmid, Chefredaktor. (Bild: Benjamin Manser)

Es ist die Woche der Wahrheit. Am Freitag will der Bundesrat entscheiden, ob nach fünf Jahren Verhandlungen ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossen werden soll. Auch wenn Prognosen stets mit Unsicherheiten behaftet sind: Die Landesregierung wird wohl versuchen, weiter auf Zeit zu spielen. Zu gross ist der innenpolitische Widerstand gegen Konzessionen an die EU.

Unsere Umfrage unter Ostschweizer Bundespolitikern zeigt: Die Stunde der Opportunisten hat geschlagen. An der Schwelle zum Wahljahr bleiben die meisten Politiker lieber in Deckung und taxieren das absehbare Verhandlungsergebnis als «zu wenig gut». Wohlfeil wird links wie rechts der Landesregierung der Ratschlag erteilt, ja nichts zu überstürzen – als hätte sie das angesichts jahrelanger Verzögerungstaktik jemals getan!

Betrachten wir die Lage nüchtern: Der Schweiz geht es ökonomisch schlicht zu gut, um dem wichtigsten Handelspartner substanziell entgegen kommen zu müssen. Wir können uns diese Haltung so lange leisten, wie Brüssel nicht in den Konfrontationsmodus schaltet. Solange der Preis für die helvetische Renitenz für die Bürger nicht oder zu wenig sichtbar ist, haben es unsere Volksvertreter relativ einfach. Sie dürfen mit starken Worten ein bisschen Wilhelm Tell spielen, ohne die Konsequenzen dafür tragen zu müssen.

Wie schnell ein kleines Land wie die Schweiz international unter die Räder kommen kann, hat das Tauziehen ums Bankgeheimnis gezeigt. Auch diese Prognose sei deshalb gewagt: Sobald die EU robuste Strafmassnahmen beschliesst, fallen unsere Politiker reihenweise in die andere Richtung um. Die gleichen Leute, die jetzt vor Schnellschüssen warnen, werden dann dem Bundesrat vorwerfen, nicht vorausschauend gehandelt zu haben.

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