St.Galler Regierung: Es ist Zeit für mehr Frauen - und mehr SVP

Im Thurgau kündigt sich eine ereignisarme Regierungswahl an. Nicht so in St.Gallen. Hier ist der Moment für die SVP günstig, endlich einen zweiten Sitz in der Pfalz zu holen. 

Stefan Schmid
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Stefan Schmid

Stefan Schmid

Hanspeter Schiess

Was haben die Bundesratswahlen von dieser Woche und die Thurgauer Regierungsratswahlen vom kommenden März gemeinsam? Sie sind beide spannungsfrei.

Die Zauberformel scheint hier wie dort in Stein gemeisselt. Im Thurgau gibt es bisher nicht einmal Sprengkandidaten, die sich anschicken, das Machtkartell der vier Regierungsparteien SP, CVP, FDP und SVP infrage zu stellen.

Die Grünen haben es bisher nicht geschafft, eine Kandidatur zu präsentieren. Und die Grünliberalen hadern mit ihrer Niederlage bei den Nationalratswahlen – und verzichten.

Für die Thurgauerinnen und Thurgauer ist das etwas trostlos.

Sie dürfen am 15. März brav abnicken, was ihnen die etablierten Parteien vorsetzen. Viele dürften angesichts des abgekarteten Spiels gar zu Hause bleiben. Es wäre ihnen nicht zu verübeln. Eine lebendige Demokratie sieht anders aus.

Besser haben es da die St. Gallerinnen und St. Galler. Grund für die Spannung: Mit Martin Klöti (FDP), Benedikt Würth (CVP) und Heidi Hanselmann (SP) treten gleich drei Regierungsräte zurück. Das schafft Raum für neue Köpfe. SP, CVP und FDP stürzen sich ins Getümmel mit dem Ziel, ihre beiden bisherigen Sitze in der Exekutive zu verteidigen. Gleichzeitig nimmt die SVP mit ihrem Fraktionschef Michael Götte erneut Anlauf, endlich einen zweiten Sitz zu erobern. Hinzu kommt die grüne Aussenseiterin Rahel Würmli. Neun Anwärter für sieben Sitze. Das macht die Sache prickelnd.

Parteipolitisch betrachtet, stehen der SVP längst zwei Sitze in der siebenköpfigen Kantonsregierung zu. Sie ist im Kantonsrat mit Abstand stärkste Kraft. Mit Götte und dem amtierenden Regierungsrat Stefan Kölliker schickt sie zwei abgebrühte Profis ins Rennen. Bildungschef Kölliker hat in seiner Amtszeit deutlich an Format gewonnen. Und auch Götte ist nicht mehr der Grünschnabel, welcher er vor acht Jahren bei seiner erfolglosen Kandidatur gegen Fredy Fässler noch war. Die Ausgangslage für die Volkspartei ist also viel versprechend.

Wann, wenn nicht jetzt, soll der zweite Sitz in der Pfalz geholt werden?

Ein erneuter Misserfolg wäre nicht nur für die Partei, sondern vor allem auch für Herausforderer Götte ein grosser Knick. Das Unberechenbare an der Sache: Auf Verbündete kann die SVP nicht wirklich zählen. Alle wollen zuerst die eigenen Schäfchen ins Trockene bringen. Ein (bürgerlicher) Schulterschluss ist Fehlanzeige.

Nebst der SVP haben auch die Frauen – immerhin gut die Hälfte der Bevölkerung – Anspruch auf eine anständige Vertretung. Eine Regierung mit nur einer (oder gar keiner) Frau macht sich im 21. Jahrhundert einfach schlecht. Susanne Hartmann von der CVP und Laura Bucher von der SP starten somit aus einer guten Position, zumal beiden das Amt zuzutrauen ist. Sie sind es, welche eine reine Männerbastion zu verhindern haben – und sie dürfen auf dieser Mission mit erheblichen Sympathien aus der Bevölkerung rechnen.

Da sich des Volkes Lust auf die Abwahl amtierender Magistratspersonen in Grenzen hält, fokussiert sich das Interesse somit auf den Vierkampf Beat Tinner (FDP), Susanne Hartmann (CVP), Laura Bucher (SP) und Michael Götte (SVP). Und wenn man davon ausgeht, dass die Frauen einen Bonus haben, könnte aus dem Vier- bald ein Zweikampf zwischen FDP-Fraktionschef Tinner und SVP-Fraktionschef Götte werden.

Diese Konstellation ist nicht frei von Ironie. Waren es doch just diese Parteien, die bei der Ständeratswahl ein Bündnis gegen SP-Mann Paul Rechsteiner eingingen. Nun könnten sie zu direkten Konkurrenten im Kampf um einen Platz an der Sonne werden.

Wer hat die besseren Karten? Die SVP ist viel grösser. Doch Regierungswahlen sind Personenwahlen. Politisch passt zwischen den solid freisinnigen Tinner und dem wirtschaftsliberalen Götte kaum ein Blatt Papier. Tinner hat sich jüngst mit provokativen Vorschlägen zur Steuerpolitik weit aus dem Fenster gelehnt. Das muss kein Nachteil sein. Ob es ein Vorteil ist, zeigt sich spätestens am 8. März.