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Kommentar

St.Gallen brächte Maudet auch nicht los

Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet ignoriert bisher alle Rücktrittsforderungen. Auch im Kanton St.Gallen könnten Regierungsräte nicht einfach abgesetzt werden. Es fehlt ein klar geregeltes Abberufungsverfahren.
Silvan Lüchinger
Silvan Lüchinger

Silvan Lüchinger

Die Spitzen der Genfer und der Schweizer FDP möchten Staatsrat Pierre Maudet los werden – ­lieber gestern als morgen. Doch Maudet zeigt sich renitent. Er will die Sache mit der geschenkten Reise nach Abu Dhabi, die Verschleierungsversuche und Lügen aussitzen. Er weiss, dass nur einer ihn aus dem Amt hebeln kann: er selber.

Nicht viel anders sähe es aus, wäre Maudet Regierungsrat eines Ostschweizer Kantons. Ein Abberufungsverfahren für die Regierung kennt nur der Thurgau. Die Hürde allerdings ist hoch. Innert dreier Monate müssen 20000 Stimm­berechtigte ein solches Begehren unterzeichnen. Letztlich muss auch das Volk zustimmen. Vergleichbare Regelungen gibt es in einer Handvoll Kantone. Ausser im Tessin kann dort auch das Kantonsparlament abberufen werden. In Neuenburg gibt es seit 2014 die «Lex Hainard», benannt nach jenem Regierungsrat, der die Neuregelung ausgelöst hatte. Der Grosse Rat kann Mitglieder der Regierung ihres Amtes entheben, wenn drei Viertel des Parlaments dem zustimmen.

St. Gallen und beide Appenzell kennen das Instrument der Abberufung nicht. In Innerrhoden müssen sich aber die Mitglieder der Standes­kommission jedes Jahr von der Landsgemeinde bestätigen lassen. Ein Abberufungsverfahren wäre damit nur unwesentlich kürzer als das Warten auf die nächste Möglichkeit zur Abwahl. Zum Rücktritt gezwungen werden kann niemand.

St. Gallen erlebte Mitte der 80er-Jahre den Fall Florian Schlegel. Nach zwei Herzinfarkten war der SP-Vertreter nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuüben. Ebenso wenig konnte er selber den Rücktritt einreichen. Gestützt auf eine ärztliche Beurteilung, gelang es Regierung und SP, seine Angehörigen von der Notwendigkeit dieses Schritts zu überzeugen. In der Ausserrhoder Verfassung ist seit 2015 geregelt, dass der Kantonsrat mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Ratsmitglieder die Amtsunfähigkeit feststellen kann, wenn «ein Mitglied des Regierungsrates offensichtlich und dauerhaft nicht mehr in der Lage ist», sein Amt auszuüben.

Seit der Revision des Parlamentsgesetzes hat auch das Bundesparlament die Kompetenz zur Nachfolgeregelung für Bundesräte, die ihr Amt nicht mehr ausführen können und nicht in der Lage sind, den Rücktritt selber zu erklären. Der Fall Florian Schlegel ist ein Einzelfall geblieben, und auch der Fall Maudet dürfte keine Kaskade weiterer Enthüllungen in anderen Kantonen auslösen. Beide Beispiele zeigen aber, dass es von Vorteil ist, im Eintretensfall auf ein klar geregeltes Verfahren zurückgreifen zu können. St. Gallen hat hier keinen vordringlichen, aber doch einen erkennbaren Nachholbedarf.

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