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Kommentar

So wird das nichts mit
einem Abkommen mit der EU

Die Gewerkschaften boykottieren die Gespräche mit Wirtschaftsminister Schneider-Ammann über eine EU-kompatible Anpassung der flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne. Damit rückt der Abschluss eines institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU in weite Ferne.
Stefan Schmid
Stefan Schmid (Bild: Benjamin Manser)

Stefan Schmid (Bild: Benjamin Manser)

Die Verhandlungen um ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU drohen zur unendlichen Geschichte zu werden: Nebst der SVP, die partout keine institutionelle Anbindung an die EU will, schiesst sich nun auch die Linke auf ein Abkommen ein. Der Grund sind die von der EU geforderten Konzessionen bei den flankierenden Massnahmen.

Der Bundesrat hatte diese zwar zu den roten Linien erklärt, über welche nicht verhandelt werden soll. Doch in Hinterzimmern lotet die Schweizer Regierung trotzdem den innenpolitischen Handlungsspielraum aus, wo man Brüssel allenfalls entgegenkommen könnte.

Jetzt aber wissen wir: Diesen Spielraum gibt es nicht. Die Gewerkschaften laufen gegen jegliche Aufweichung des Lohnschutzes Sturm. Zusammen mit der SVP und anderen Skeptikern einer Anbindung an die EU reicht dies locker aus, um jedes Rahmenabkommen in einer Volksabstimmung zu Fall zu bringen.

Die Situation ist also tatsächlich ausweglos. Denn die Hoffnung, dass Brüssel angesichts der laufenden Brexit-Verhandlungen der viel kleineren Schweiz ein paar schöne Geschenke auf dem Silbertablett präsentieren wird, dürfte sich rasch zerschlagen. Eine Einigung ist unter solchen innen- und aussenpolitischen Vorzeichen kaum mehr absehbar.

Nun denn, eine Katastrophe ist das so lange nicht, wie es der Wirtschaft rund läuft. Die Schweiz hat viel Erfahrung darin, sich international durchzumogeln. Wursteln als aussenpolitische Maxime des Kleinstaats. Die Verhandlungen selber abzubrechen, wäre deshalb töricht.

Der Bundesrat muss in Brüssel weiterkämpfen – und irgendwie hoffen, die EU möge die renitenten Schweizer nicht allzu hart an die Kandare nehmen. Und falls doch, trügen SVP und Gewerkschaften dafür die politische Verantwortung.

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