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Kommentar

Streit um 5G-Netz: Risiken sind Verhandlungssache

Bund und Mobilfunkbetreiber dürfen neue Technologien nicht durch die Hintertüre einführen. Deshalb ist es richtig, dass Ostschweizer Politiker eine Debatte über den neuen Mobilfunkstandard 5G erzwingen.
Michael Genova

Dies ist ein Artikel der "Ostschweiz am Sonntag". Die ganze Ausgabe lesen Sie hier.

Michael Genova

Michael Genova

Blitzschnelles Internet bis ins hinterste Bergtal – das verspricht der neue Mobilfunkstandard. Kurz vor Ostern nahm die Swisscom ihr 5G-Netz in Betrieb, bis Ende Jahr soll die ganze Schweiz abgedeckt sein. Doch schon kurz nach der euphorischen Lancierung tritt die Politik auf die Bremse. St. Galler und Thurgauer Kantonsräte wollen wegen Gesundheitsbedenken den Antennenbau vorerst auf Eis legen.

Die Einführung von 5G hat einen alten Streit neu belebt. Seit den 1990er-Jahren werden die Risiken durch Mobilfunkstrahlung immer wieder kontrovers diskutiert. Meist sind die Positionen meilenweit voneinander entfernt. Das ist auch in der aktuellen Debatte nicht anders. Swisscom-Chef Urs Schaeppi verweist darauf, dass über 30000 Studien keine gesundheitliche Schädigung durch Mobilfunkstrahlung nachweisen konnten. Politiker von links und rechts hingegen betonen, dass Studien zur 5G-Technologie noch fehlen. Das illustriert das Dilemma: Von der Wissenschaft kann man zu einem solch frühen Zeitpunkt keinen Unbedenklichkeitsbeweis erwarten.

Die Einführung neuer Technologien ist stets mit Unsicherheiten behaftet. Die Gesellschaft muss deshalb immer wieder neu darüber diskutieren, welche Risiken sie eingehen will. Oder anders ausgedrückt: Risiken sind immer auch Verhandlungssache. Umso wichtiger wäre es, dass Mobilfunk­betreiber und Behörden aktiv mit der Bevölkerung in einen Dialog treten. Und nicht versuchen, Technologien durch die Hintertüre einzuführen. Zum Beispiel, wenn bestehende Sendemasten ohne Einsprachemöglichkeit der Bürger auf 5G aufgerüstet werden.

Dass es auch anders geht, zeigt das Projekt Linth­wind im glarnerischen Bilten. Dort plant die St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (SAK) einen Windpark mit fünf Anlagen. Die SAK führte mit Hilfe einer unabhängigen Stiftung Gespräche mit Anwohnern durch, um mehr über deren Bedenken zu erfahren. Eine solche Diskussion muss es auch bei der Einführung von 5G geben. Es ist deshalb richtig, dass die Politik die Notbremse zieht und eine Debatte erzwingt.

Die Lösung wird nicht sein, ganz auf die Einführung von 5G zu verzichten. Doch vorher muss der Bund transparent über potenzielle Risiken informieren. Und die Mobilfunkbetreiber sollen erklären, wie sie die Strahlungsbelastung für die Bevölkerung möglichst minimieren – zum Beispiel durch leistungsschwache Antennen. Bei der Einführung neuer Technologien mit potenziellen Risiken muss die Politik den Takt vorgeben. Dieses Vorgehen ist für die beteiligten Unternehmen zwar mühsam. Doch so funktionieren Verhandlungen in einer Demokratie.

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