Raiffeisen-Prozess
Fall Pierin Vincenz: Auch für «Promis» gilt die Unschuldsvermutung

Beim Gerichtsprozess gegen den ehemaligen Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz muss die Anklage dessen Schuld beweisen. Doch oft stimmt ein Urteil bei einem Strafgericht nicht mit der «Volksmeinung» überein.

Peter V. Kunz
Peter V. Kunz
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Pierin Vincenz, ehemaliger Chef der Raiffeisenbank Schweiz.

Pierin Vincenz, ehemaliger Chef der Raiffeisenbank Schweiz.

Gaetan Bally / KEYSTONE

Es kommt in der Schweiz nur selten vor, dass prominente Wirtschaftsführer strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Sogar noch seltener sind gerichtliche Verurteilungen – die kann man an einer Hand abzählen.

Meist geht es bei Skandalen im Wirtschaftsleben weniger um persönliche Bereicherungen als um Fähigkeiten (oder um Unfähigkeiten) von Managern. Ein wirtschaftliches Versagen stellt indes kein Strafdelikt dar, und wäre ökonomische Ignoranz strafbar, wären die Gefängnisse überfüllt.

Oft stimmen das Vorgehen von Strafverfolgungsbehörden oder die Urteile von Strafgerichten mit der «Volksmeinung» nicht überein. Kaum jemand wollte etwa verstehen, weshalb sämtliche Verwaltungsräte der Swissair, darunter Wirtschafts- und Politprominenz, nach deren Ende im Jahr 2001 freigesprochen wurden. Ebenso wenig Verständnis gab es dafür, dass nach der staatlichen Rettung der UBS im Jahr 2008 keine Strafverfahren eingeleitet wurden.

Bei den wenigen strafrechtlichen Verurteilungen wurde den Angeklagten in aller Regel vorgeworfen, sich illegal – beispielsweise durch Insidergeschäfte oder durch Betrug – bereichert zu haben. Beispiele sind die Urteile gegen Hans Ziegler, den «Sanierer der Nation», im Jahr 2021 sowie Ende der 1990er-Jahre gegen Werner K. Rey.

Wirtschaftskriminalität stellt ein beliebtes Thema für Medien dar, denn das Publikumsinteresse erweist sich als hoch, sofern drei Voraussetzungen erfüllt sind: erstens eine «Prominenz» der Parteien; zweitens ein «Aufregerthema» als vorgeworfenes Verhalten; drittens ein Totalabsturz – sei es für den Angeklagten (z. B. ein Freiheitsentzug) oder für die Staatsanwaltschaft (Beispiel: ein Freispruch) – als reale, nicht bloss als theoretische Möglichkeit. Diese drei Elemente liegen auch vor beim Strafverfahren gegen Pierin Vincenz (und sechs weitere Beschuldigte), das am 25. Januar 2022 vor dem Bezirksgericht Zürich beginnt.

Im Wesentlichen werden Vermögensdelikte vorgeworfen, etwa zu Lasten von Raiffeisen. Es geht, etwas vereinfacht, einerseits um Unternehmenskäufe, an denen teils Personen auf beiden Seiten mitwirkten, sowie andererseits um Spesen zu möglicherweise privaten Zwecken (die letztere Thematik weckt starkes Interesse gemäss dem Motto: «Sex sells»).

Die Anklageschrift macht auf 356 Seiten heftige Vorwürfe: gewerbsmässiger Betrug, Veruntreuung, Urkundenfälschung etc. Der Strafantrag der Staatsanwaltschaft lautet: Freiheitsstrafe von sechs Jahren sowie Vermögensabschöpfung von 9 Millionen Franken.

Die Risiken sind für alle Seiten enorm: Pierin Vincenz droht ein mehrjähriger Freiheitsentzug, der im Gefängnis vollzogen würde, ohne «Bewährung», und die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich riskiert nach einer intensiven Untersuchung bei einem Freispruch eine professionelle Blamage und allenfalls Haftungsforderungen. Dass bei Raiffeisen als Privatklägerin ihre Reputation – einmal mehr – zum Thema wird, sei nur am Rand erwähnt.

Die Herausforderungen für die Staatsanwaltschaft erscheinen mir grösser als in einigen Medien vermutet. Beispielsweise führen moralische Vorwürfe (Stichwort: Ausgaben im «Rotlichtmilieu») nicht automatisch zu einer Strafbarkeit, und Verletzungen von zivilrechtlichen Pflichten (z. B. Interessenkonflikte) sind nicht ohne weiteres als strafbar zu qualifizieren.

Der Ausgang des Strafverfahrens gegen Pierin Vincenz scheint mir völlig offen, mit gutem Grund. Die Anklageschrift stellt rechtlich einzig Behauptungen auf, und nicht mehr, das heisst die Staatsanwaltschaft muss alles beweisen (können). Die Angeklagten haben insbesondere keine Pflicht, den Beweis ihrer Unschuld zu erbringen.

Die mediale Berichterstattung sollte sich nach meiner Einschätzung etwas zurückhaltender zeigen: Die Unschuldsvermutung gilt auch für «Promis» – dies gehört zur Schweiz als Rechtsstaat.

Ordinarius für Wirtschaftsrecht und für Rechtsvergleichung. Geschäftsführender Direktor des Instituts für Wirtschaftsrecht.

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