Leserbrief - Polparteien lassen Muskeln spielen

Nicht die bürgerliche Mehrheit – wie vom SPS-Präsidenten laufend kolportiert – bestimmt, was Sache ist in unserem Lande, sondern die unheilige Allianz zwischen den linken und rechten Polparteien! So ist es nicht weiter erstaunlich, dass sich die SPS und die SVP gegenseitig die gewichtigen vier Schlüsseldepartemente EDI und Uvek einerseits und EFD und WBF andererseits unter die Nägel gerissen haben. Die Mitteparteien FDP und CVP mussten sich dagegen wohl oder übel mit den innenpolitisch heiklen und parteipolitisch wenig attraktiven Brosamen EDA, EJPD und VBS begnügen. Ob dieses parteipolitische Machtspiel – angesichts der vielen Umbrüche und Baustellen in den Bereichen Altersvorsorge/Gesundheitswesen, Umweltschutz/Energie, Bildung/Arbeitswelt/Handelsbeziehungen, EU, Migration und Sicherheit – jedoch im Landesinteresse ist, wird sich erst noch weisen müssen. Für die Konkordanz und die Lösungs- und Konsensfindung sind es vorerst einmal keine positiven Signale.

Tröstend ist zumindest, dass sich der Bundesrat stets auch vor dem Parlament und dem Stimmvolk zu verantworten hat. Zumindest bei der Rochade VBS zu WBF ist die Frage berechtigt, wieso ein bereits mit dem VBS überforderter Bundesrat nun im wesentlich komplexeren und anspruchsvolleren WBF auf einmal erfolgreicher sein sollte? Zumindest die Bauern werden sich über diesen Wechsel aber bestimmt freuen.