Gastkommentar

Polizisten sollen bei Kundgebungen nicht mit den Demonstranten niederknien

Wenn Polizeibeamtinnen und -beamten im Rahmen eines Einsatzes ihre Überzeugungen und Haltung zeigen. Ein Gastkommentar.

Felix E. Müller
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Felix E. Müller Der Autor war Chefredakator der NZZ am Sonntag und ist freier Publizist.

Felix E. Müller Der Autor war Chefredakator der NZZ am Sonntag und ist freier Publizist.

Die Bilder von Polizisten, die während Protesten gegen Rassismus niederknien, bleiben haften. Nicht nur in den USA kam es zu solchen Szenen, auch etwa in Basel nutzten Uniformierte diese symbolbehaftete Geste, um damit ihre Solidarität mit dem Anliegen der Demonstranten zu bekunden.

Gleichzeitig zollten sie dem Schwarzen George Floyd Respekt, der von einem weissen Ordnungshüter in Minneapolis im Rahmen einer Verhaftung ums Leben gebracht wurde.

Eine menschliche Polizei, eine Polizei mit Gefühlen, mit einer Haltung – ist das nicht ein sympathisches Zeichen? Auf den ersten Blick mag es so sein. Dennoch irritieren die Bilder der knienden Polizisten. Denn der Polizist beugt sein Knie gemeinsam mit den Demonstranten auf den Asphalt. Damit verliert er die Distanz zu diesen, er nimmt deren Partei.

Doch das wird von ihm nicht verlangt. Sein Beruf ist es, im Auftrag einer demokratisch gewählten Behörde das Recht durchzusetzen, die öffentliche Ordnung zu verteidigen und Bürgerinnen und Bürger vor dem Erleiden eines Unrechts zu schützen. Der Polizist soll dieser Aufgabe nachgehen, ohne sich von persönlichen Rücksichtnahmen, von Sympathien oder Antipathien leiten zu lassen.

Dass dieses Gebot anspruchsvoll ist, leuchtet ein. Genau um dies zu betonen, werden angehende Polizistinnen und Polizisten vereidigt. Sie verpflichten sich dabei vor allem, sich bei der Ausübung ihres Berufs nur von Verfassung und Gesetz leiten zu lassen. Es handelt sich also um mehr als eine gewöhnliche zivilrechtliche Anstellung wie etwa derjenigen eines Securitas-Mitarbeiters.

Dieses Ideal polizeilicher Arbeit lässt sich nur erfüllen, wenn die Ordnungshüter ihre persönlichen Anschauungen nicht in ihre tägliche Arbeit einfliessen lassen. Sie gleichen in dieser Hinsicht den Mitgliedern von Gerichten.

Nicht zufällig wird in symbolischen Darstellungen die Justitia als Frauenfigur mit verbundenen Augen dargestellt. Die Auslegung des Rechts sollte so wenig wie dessen Durchsetzung von den persönlichen Präferenzen der handelnden Personen bestimmt werden.

Auf den Auftrag der Polizei bezogen heisst das: Bestimmt sollte es nicht zur Gewohnheit werden, dass Beamtinnen und Beamten im Rahmen eines Einsatzes beginnen, ihren Überzeugungen Ausdruck zu geben. Der Polizist, der grün wählt, möge bitte nicht im Rahmen einer Klimademon­stration niederknien, um seine Besorgnis wegen der Klimaerwärmung zu zeigen, das SVP-Mitglied nicht, um einem Treichler-Umzug gegen die Europapolitik des Bundesrats seine Sympathie zu bekunden.

Er soll garantieren, dass die Demonstranten auf ihr Anliegen aufmerksam machen können, ohne dass es zu Übergriffen auf Hab oder Gut, Leib oder Leben kommt.

Nun mag man einwenden, dass es genau diese neutrale Haltung der Polizisten von Minneapolis gewesen sei, die den Rassismus in ihren Reihen erst ermöglicht habe. Wären einige Mutige früher schon niedergekniet, hätte sich der Tod von George Floyd wohl verhindern lassen. Wer es also dem Polizisten verwehrt, Überzeugungen oder Haltungen Ausdruck zu geben, der macht diesen letztlich zum Komplizen des Unrechts.

Doch der Rassismus ist in den USA längst gesetzlich verboten. Diesen in den Reihen eines Polizeikorps auszutreiben, fällt in die Aufgabe der politischen Behörden. Versagen sie, dann verfügt der einzelne Beamte über zahlreiche Möglichkeiten, auf den Missstand aufmerksam zu machen – Beschwerden an die Vorgesetzten gehören dazu oder als Whistleblower die Öffentlichkeit zu alarmieren. Zudem steht es ihm frei, sein Anliegen wie seine politischen Präferenzen als Privatperson auszudrücken.

Doch wenn sich die Politik bereits mit dem Rassismus befasst, braucht es den öffentlichen Kniefall nicht, um auf die Dringlichkeit des Anliegens aufmerksam zu machen. Die Polizei soll stehen bleiben und auf der Basis von Verfassung und Gesetz ihren Auftrag erfüllen. Das heisst, sich in der täglichen Arbeit nicht von rassistischen Vorurteilen beeinflussen zu lassen. Und Menschen zu schützen, statt sie um ihr Leben zu bringen.