POLITISCHES ERDBEBEN IN ÖSTERREICH
Das Ende der politischen Laufbahn von Sebastian Kurz ist ein Rückschlag für Konservative in ganz Europa

Sebastian Kurz war eine Leitfigur für die Konservativen in Westeuropa - und ein Gegenmodell zu Angela Merkel. Nun liegen die konservativen Parteien sowohl in Österreich als auch in Deutschland darnieder. Und eine neue konservative Ikone ist weit und breit nicht in Sicht.

Francesco Benini
Francesco Benini
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Jähes Ende: Sebastian Kurz, vormaliger österreichischer Bundeskanzler.

Jähes Ende: Sebastian Kurz, vormaliger österreichischer Bundeskanzler.

Christian Bruna / EPA

in Wien kursiert seit gestern folgender Witz: Warum schauen die Italiener neidisch auf Österreich? Sechs Regierungschefs in fünf Jahren.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg tritt bereits ab und wird durch Karl Nehammer ersetzt. Vor allem aber hat sich Sebastian Kurz aus der Politik verabschiedet. Er war die Leitfigur für Konservative in Westeuropa. Der Weg, den er mit der Österreichischen Volkspartei einschlug, galt ihnen als Gegenmodell zur Christlich Demokratischen Union unter der langen Kanzlerschaft Angela Merkels.

Merkel führte ihren ersten Wahlkampf 2005 mit einem liberalen Reformprogramm – und scheiterte fast. Fortan übernahm sie laufend sozial- und umweltpolitische Positionen von den Sozialdemokraten und den Grünen. Die CDU zur Mitte hin öffnen und für neue Wählerschichten erschliessen, so lautete ihr Credo. Die Wahlerfolge gaben ihr recht.

Gleichzeitig wuchs die Zahl der Menschen, die zwar noch CDU wählten, aber fanden, dass der Merkelsche Pragmatismus zu weit von einer konservativen Grundausrichtung wegführe. Der Aufstieg der AFD ging nicht nur darauf zurück, dass Merkel 2015 viele Flüchtlinge ins Land liess. Eine wachsende Zahl von Christdemokraten kreideten der Kanzlerin an, dass sie ihre Partei entkernt habe.

Sebastian Kurz hingegen setzte sich für die Schliessung der Balkanroute ein. Mit einem rigiden asylpolitischen Kurs rieb er die rechtspopulistische FPÖ auf. Er sprach von der Schönheit der Heimat und von harter Arbeit, die sich lohnen müsse. Kurz schien zu zeigen, dass konservative Politik möglich ist, wenn man sie richtig erklärt. Sein Kommunikationstalent überdeckte allerdings nicht, dass er vor sozialpolitischen Reformen zurückschreckte.

Nun ist die CDU in der Opposition gelandet. Und die ÖVP ist in Umfragen auf 22 Prozent abgestürzt; Kurz hatte sie in den Wahlen 2019 auf 37 Prozent gebracht. Die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden, wiegen schwer. Die klassischen Konservativen liegen in Frankreich darnieder, sind in Italien unbedeutend – und Boris Johnson? Er scheint allzu erratisch. Und man möchte wissen, ob es etwas wird mit dem Brexit. Eine konservative Ikone ist nicht in Sicht nach dem jähen Abgang von Sebastian Kurz.

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