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Meinung
Pro und Contra
Nützt oder schadet der Freihandel mit Indonesien der Umwelt? Es streiten: «Die Mitte»-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller und Grüne-Nationalrätin Franziska Ryser
Am 7. März kommt das Freihandelsabkommen mit Indonesien vor die Urne. Zentraler Streitpunkt: Palmöl. Befürworter und Gegner ziehen unterschiedliche Schlüsse aus dem Abkommen.
Brigitte Haeberli-Koller, Ständerätin Die Mitte Thurgau.
Pro – Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin «Die Mitte» Thurgau: «Die Schweiz ist auf offene Märkte angewiesen»
Die Gegner dieses Abkommens kritisieren vor allem das polarisierende Thema Palmöl. Die ökologischen und sozialen Folgen der Palmölproduktion sind ein berechtigtes Anliegen. Das Abkommen enthält jedoch ein weitreichendes Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Verpflichtungen. Im Abkommen sind Schutzmassnahmen vorgesehen, und die für dieses Produkt gewährten Zollzugeständnisse sind eng mit Anforderungen an die Nachhaltigkeit verknüpft. Der Text enthält Bestimmungen über die Umwelt und Menschenrechtsnormen.
Das waren für mich wichtige und ausschlaggebende Elemente für eine Zustimmung. Zudem importiert die Schweiz nur sehr kleine Mengen an Palmöl aus Indonesien, das zudem überwiegend nachhaltig produziert wird.
Ich bitte Sie, dem Abkommen zuzustimmen, denn als Exportnation ist die Schweiz auf offene Märkte angewiesen. Mit dem Abkommen zwischen Indonesien und den Efta-Staaten Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen fallen nicht nur hohe Zölle weg, es stärkt auch den Schutz von geistigem Eigentum, beseitigt technische Handelshemmnisse und erhöht die Investitionssicherheit.
Damit verschafft das Abkommen Schweizer Unternehmen einen wertvollen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz aus der EU oder den USA, die nicht über ein solches Abkommen verfügen.
Indonesien dürfte sich bis 2050 zur viertgrössten Volkswirtschaft der Welt entwickeln und birgt für unsere Unternehmen ein enormes Potenzial mit neuen Exportmöglichkeiten für Schweizer Produkte wie zum Beispiel Schokolade oder Milchprodukte wie Käse etc.
Gerade in schwierigen Zeiten spielen Freihandelsabkommen eine Schlüsselrolle. Die Schweiz profitiert von engen Beziehungen zu aufstrebenden Volkswirtschaften mit hohem Potenzial. Die Ratifizierung des Abkommens wird die Tür zu weiteren wichtigen Partnerschaften mit dynamischen Volkswirtschaften wie Vietnam oder Indien öffnen.
Deshalb Ja zum Freihandelsabkommen Schweiz – Indonesien.
Franziska Ryser, Nationalrätin der Grünen Kanton St.Gallen.
Contra – Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne St.Gallen: «Die Standards sind zu schwach und unverbindlich»
Zum ersten Mal kann die Schweizer Bevölkerung über ein Freihandelsabkommen abstimmen. Was war der Grund, dass Umweltorganisationen und Bauerngewerkschaften in kurzer Zeit über 60000 Unterschriften für das Referendum gesammelt haben?
Mit dem Freihandelsabkommen sollen nicht nur Zollpräferenzen und technische Handelshemmnisse abgebaut werden. Künftig soll auch indonesisches Palmöl günstiger in die Schweiz importiert werden können. Palmöl ist Indonesiens Exportschlager: Auf über 17 Mio. Hektaren wird die Palme heute in Monokulturen angepflanzt, oftmals auf Kosten der Umwelt und der lokalen Bevölkerung. In den letzten Jahren wurden Millionen Hektaren Regenwald abgeholzt, die lokale Bevölkerung enteignet und ihrer Lebensgrundlage beraubt.
Die offensive Palmöl-Politik der indonesischen Regierung ist nicht nur die Ursache für verschiedene lokale Konflikte, sondern führt zu einer Beschleunigung der Klimaerwärmung.
Das Abkommen enthält zwar ein Kapitel zu Nachhaltigkeitsnachweisen, doch die geforderten Standards sind zu schwach und unverbindlich. Selbst bei Verstössen drohen kaum Sanktionen. Mit einer Kontrollstelle in der Schweiz hätte man dafür sorgen können, dass nur nachhaltig produziertes Palmöl von der Zollbefreiung profitiert. Doch jegliche Bestrebungen in diese Richtung wurden im Parlament abgelehnt.
Zum indonesischen Palmöl gäbe es durchaus Alternativen wie Rapsöl oder Butter, die lokal und damit umweltfreundlicher produziert werden. Doch statt nachhaltige Alternativen zu stärken, wird mit dem Import des günstigeren Palmöls der Druck auf die inländische Agrarwirtschaft erhöht. Am 7. März geht es um einen Grundsatzentscheid: Ökologie und Menschenrechte müssen in den internationalen Beziehungen endlich mehr Gewicht erhalten. Der geringe Effekt des Abkommens für die Schweizer Wirtschaft rechtfertigt nicht die negativen Konsequenzen der Palmölproduktion für die Gesellschaft Indonesiens und für das Klima.
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