Kommentar

Neue Mitte-Partei aus CVP und BDP: Noch hat das «C» nicht ausgedient

CVP und BDP prüfen die Gründung einer neuen Mitte-Partei. Dass dafür das C verschwinden soll, sorgt für emotional aufgeladene Diskussionen.

Othmar von Matt
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Othmar von Matt.

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Sandra Ardizzone

Er nehme offiziell das Gespräch auf mit der CVP, um zu prüfen, ob die Gründung einer neuen Mitte-Partei machbar sei. Dies kündigte BDP-Präsident Martin Landolt in der «Schweiz am Wochenende» an. CVP-Präsident Gerhard Pfister nahm den Ball wohlwollend auf: «Das begrüsse ich sehr. Das ist eine gute Option.»

Der Prozess für die Gründung einer neuen Mitte-­Partei zwischen CVP und BDP ist damit angestossen. Beide Parteien haben ihre historischen Aufgaben erfüllt. Die CVP, da sie die gettoisierte katholische Bevölkerung nach dem Sonderbundskrieg wieder in den Staat zurückführte und salonfähig machte.

Die BDP, weil sie 2008 ihren hart von der SVP attackierten Bundesräten Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf eine neue Heimat bot. Mit dem Rücktritt von Widmer-Schlumpf verlor die BDP nach und nach ihre Raison d’être.

Macht die CVP weiter wie bisher und zieht sich noch stärker in ihre Stammlande zurück, fällt sie spätestens in acht Jahren unter die magische Hürde von 10 Prozent Wähleranteil. Es wäre ein Sterben in Raten. Die BDP wiederum ist akut in ihrer Existenz gefährdet, seit sie bei den Wahlen 2019 1,7 Wählerprozente, vier Sitze und die Fraktionsstärke verlor.

Damit liegt die Gründung einer neuen Mitte-Partei auf der Hand. Historiker Urs Altermatt hatte eine solche schon 2014 angeregt. Dafür, so schrieb er, müsste die CVP allerdings das «C» opfern. Ein Opfer, das ihm angesichts der Entkonfessionalisierung auch auf dem Land gering schien.

Doch nun zeigt sich, dass genau jenes «C», das für «christlich» steht, der Knackpunkt ist in der Diskussion um eine neue Partei. Ob es das «C» in der Zukunft noch braucht, spaltet die CVP. Vor allem die Parteielite und die älteren Generationen «hängen am C», wie es Fraktionschefin Andrea Gmür (LU) formulierte. Der Walliser Ständerat Beat Rieder bezeichnete eine CVP ohne «C» als «No-Go». Und Alt-Nationalrat Pius Segmüller hielt gar fest: «Wenn das C gestrichen wird, trete ich aus der CVP aus.»

Die Diskussion ist emotional aufgeladen und teilweise sogar gehässig. Die Befürworter des «C» fürchten um das Alleinstellungsmerkmal der Partei. Um ihre christliche Heimat auch, um die Werte der christlichen Soziallehre. Es geht dabei um Freiheit, Solidarität, Subsidiarität – und das immer mit dem Menschen und seiner Eigeninitiative im Zentrum.

Die christlichen Elemente schwinden in der Partei sowieso von Leitbild zu Leitbild. 2010 war im Dokument «Das C im Namen der CVP» noch vom «christlichen Menschenbild bzw. christlichen Werten» die Rede. Im neuen Leitbild, das 2017 unter dem neuen Präsidenten Pfister entwickelt wurde, heisst es nur noch: «Wir sind stolz auf die humanistischen und christlichen Werte.»

Beat Rieder denkt, die CVP habe in den letzten Jahren die inhaltlichen Diskussionen um das «C» verpasst. Er möchte CVP und BDP als eigenständige Parteien erhalten – in einer Union als Dachmarke. Sollte die Basis aber zum Schluss kommen, es brauche einen neuen Namen, will Rieder mindestens dafür kämpfen, dass jene Kantonalparteien das «C» beibehalten können, die das wollen.

Die Widerstände verdeutlichen: Gerhard Pfister wird Konzessionen eingehen müssen gegenüber den «C»-Befürwortern. Sonst fallen ihm ausgerechnet an jenem Ast die Blätter ab, den er bei den Wahlen 2019 halten konnte: die Stammlande. Damit nähme er die Expansion in die grossen Agglomerationen Zürich, Bern, Waadt und Aargau mit dem Handicap interner Wirren in Angriff.

Diese Gefahr hat Pfister realisiert. In der «Samstagsrundschau» von SRF machte er einen bemerkenswerten Schritt zurück: «Man kann sich auch Übergangslösungen vorstellen, bei denen man die kantonale Autonomie sehr stark respektiert, aber auf nationaler Ebene eine Dachmarke kreiert.» Es ist ein Schritt hin zu den Traditionalisten, die das «C» unbedingt halten möchten. Genau so, wie einst auch er selbst.