Kommentar

Niemand in der SVP will die Grenzen dichtmachen

Eine Replik von SVP-Nationalrat und Unternehmer Thomas Matter auf den Wochenkommentar von CH Media-Chefredaktor Patrik Müller. 

Thomas Matter
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Keystone

Ich kann Patrik Müller nicht zustimmen, wenn er vor der Begrenzungsinitiative vom 27. September warnt und schreibt, es träume in der SVP mancher davon, «die Grenzen für immer dichtzumachen». Dergleichen will niemand bei uns.

Wir verfolgen lediglich das Ziel, die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern und bei der Beschäftigung einen echten Inländervorrang herzustellen. Dies wird angesichts steigender Arbeitslosenzahlen umso wichtiger sein. Auch sind bei Annahme der Begrenzungsinitiative nicht «die» bilateralen Verträge mit der EU in Gefahr. Beendet würden lediglich die Personenfreizügigkeit und «schlimmstenfalls» die sechs zusätzlichen Verträge der Bilateralen I.

Die Schweiz hat aber über 100 bilaterale Verträge mit der EU abgeschlossen, die von der Begrenzungsinitiative überhaupt nicht betroffen sind. Der mit Abstand wichtigste bilaterale Vertrag ist der Freihandelsvertrag von 1972. Dazu kommen die WTO-Regeln. Der Schweizer Export in die EU betrug per Ende 2001 (also vor den Bilateralen I) noch 64 Prozent; heute liegt er trotz Bilateralen I und Personenfreizügigkeit nur noch bei 45 Prozent.

Erstmals seit Bestehen der Eidgenossenschaft exportiert unser Land also mehr in Märkte ausserhalb Europas, speziell in jene von Amerika und Asien, wobei wir mit diesen Ländern keine Bilateralen I à la EU, ja grossmehrheitlich nicht einmal Freihandelsverträge haben. Die Bilateralen I werden massiv überschätzt. Tatsächlich ist die Zuwanderung in den letzten paar Jahren leicht zurückgegangen.

Trotzdem liegt sie immer noch um ein Mehrfaches höher als die damaligen Versprechen des Bundesrates, wonach bei Annahme der Personenfreizügigkeit 8000 bis 10000 Personen aus der EU in die Schweiz einwandern würden. Die Netto-Zahlen des ersten Quartals 2020 liegen schon wieder bei 18 386 Personen – trotz der Corona-Grenzschliessungen seit Mitte März.

Es ist eine Tatsache, dass das Wirtschaftswachstum pro Kopf in der Schweiz seit 2007, also seit der vollen Freizügigkeit für Zuwanderer der EU-15, praktisch stagniert. Möchten wir wirklich, dass alle 10 bis 15 Jahre eine Million mehr Menschen in die Schweiz einwandern?

* Thomas Matter ist Unternehmer und SVP-Nationalrat

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