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Kommentar

Neues Waffenrecht: Das Rückzugsgefecht der Schützen ist lauter als nötig

Die Aufregung um das neue Waffenrecht ist gross. Grösser als gerechtfertigt.
Stefan Schmid
Stefan Schmid. (Bild: Benjamin Manser)

Stefan Schmid. (Bild: Benjamin Manser)

Verkehrte Welt: Für das Land wichtig ist eigentlich der AHV-Steuerdeal. Auf dem Spiel steht die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz und die Sicherung der Altersvorsorge. Zwei Topthemen. Doch die Vorlage scheint zu komplex, um Emotionen zu wecken. Nur Experten mögen sich mit technischen Details wie Patentbox, Dividendenbesteuerung und Step-up im Detail auseinandersetzen.

Umso grösser ist dafür der Schiesslärm um das neue Waffenrecht, der zweiten Vorlage, über die wir am 19. Mai an der Urne befinden. Es geht im Kern um die Übernahme von EU-Recht – was hierzulande per se schon ein Politikum ist.

Konkret soll künftig nur noch eine halbautomatische Waffe mit grösserem Magazin ­ besitzen dürfen, wer über eine entsprechende Ausnahme­bewilligung verfügt. Jäger, Sammler und Schützen sind davon nicht betroffen, wenn sie nachweisen können, dass sie Jäger, Sammler oder Schützen sind.

Ebenso gilt eine Ausnahme­bestimmung für Soldaten, die am Ende ihrer Dienstzeit das Sturmgewehr mit nach Hause nehmen möchten. Die Schweiz hat diese Sonderregelungen, welche der helvetischen Schiess- und Militärtradition Rechnung tragen sollen, gegenüber der EU erfolgreich durchgesetzt.

Dennoch schiessen die Schützen und ihre politischen Verbündeten aus allen Rohren gegen die Revision. Werner Salzmann, Berner SVP-Politiker und Präsident des kantonalen Schiesssportverbands, versteigt sich etwa zur Aussage, dass ein Ja die «Entwaffnung der Schweiz» einleite.

In den sozialen Medien, wo sich tumbe Theorien ungehindert ausbreiten können, sind noch viel dramatischere Wortmeldungen zu lesen. Da wird abwechslungsweise das Ende der Wehrhaftigkeit oder gar der Untergang der Eidgenossenschaft heraufbeschworen, sollte das Stimmvolk die Brüsseler Vorgaben schlucken.

Die schrillen Töne sind Ausdruck einer tieferliegenden Verunsicherung. Die Symbiose zwischen Armee, Wirtschaft, Schützen und bürgerlichen Parteien existiert nicht mehr. Mit der Reduktion des Armeebestands von über 600 000 auf derzeit noch ungefähr 160 000 Personen sind auch die Mitgliederzahlen in den Schützen­vereinen stark geschrumpft. Das obligatorische Schiessen für Armeeangehörige wird nur deshalb nicht abgeschafft, weil der Staat damit zahlreiche Schützenvereine künstlich am Leben erhält.

Der Mythos vom tapferen Eidgenossen, der sich den Weg an die Front frei schiesst, ist längst verblasst. Seit dem Jahr 2007 wird den Soldaten keine Taschenmunition mehr abgegeben. Wer das Sturmgewehr nach Ende der Dienstzeit mit nach Hause nehmen möchte, muss dafür bezahlen.

Schliesslich hat auch das Heer an Infanteristen, die sich mit Gewehr und Bajonett bewaffnet Hügel um Hügel vorwärtskämpfen, überschaubare Ausmasse angenommen. Die Schweizer Armee ist eine High-Tech-Organisation, deren Tüchtigkeit sich nicht mehr daran misst, ob jemand ein Sturmgewehr bedienen kann.

Umso bedrohlicher muss daher den verbliebenen rund 60 000 Schützen die neue EU-Waffenrichtlinie vorkommen. Noch einmal werden sämtliche Register der Geistigen Landesverteidigung gezogen in der Hoffnung, die Reminiszenzen an Wilhelm Tell und Arnold von Winkelried mögen das Volk gegen die böse EU mobilisieren. Nachvollziehbar. Aber kaum nachhaltig.

Für die Sicherheit des Landes ist die Befindlichkeitder Schützen zweitrangig. Auch die Schlagkraft der Armee hängt nicht von der hindernisfreien Verfügbarkeit von Waffen ab.

Die Bekämpfung von Terrorismus wäre indes undenkbar ohne Zugriff auf das Informationssystem von Schengen/Dublin. Polizei, Justiz und Asylbehörden sind auf diese Zusammenarbeit angewiesen. Ein Ja zur EU-Richtlinie garantiert, dass die Schweiz dort auch künftig gleichberechtigt mitwirken kann.

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