Neue Energiepolitik: Nicht am Volk vorbei

Die Nachricht: Der Nationalrat berät ab Donnerstag die «Energiestrategie 2050», die unter anderem den Ausstieg aus der Atomkraft vorsieht.

Thomas Pfisterer
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Der Kommentar: Nach der Naturkatastrophe in Japan und den Ereignissen in Fukushima kündigten der Bundesrat und später die Bundesversammlung eine neue Energiepolitik an; sie betrifft vor allem die Stromversorgung. Ein verbindlicher Entscheid zur «Energiewende» ist aber noch nicht gefallen; vor allem hat sich das Schweizervolk noch nie geäussert. Ob es zustimmt, ist zumindest offen, wie kantonale Abstimmungen und das fehlende Sparverhalten zeigen. Es braucht Überzeugungsarbeit.
Eine neue Energiepolitik ist nötig. Wir müssen massiv Energie sparen (ohne die Arbeitsplätze ins Ausland zu vertreiben), wollen nicht vom Stromimport (Kernkraftwerke in Frankreich, Kohle in Deutschland, Gas in Russland) abhängen und die Versorgungssicherheit sowie das Klima schützen; Kohle und Gas sind auch innerhalb der Schweiz keine Alternativen.
In der Schweiz stellen die Bürgerinnen und Bürger die grundsätzlichen Weichen selber; darauf sind wir stolz. So haben Volk und Stände insbesondere 1957 und 1990 in der Bundesverfassung über die Energiepolitik befunden und anderslautende Volksinitiativen noch 2003 abgewiesen. Nun will der Bundesrat von diesen Volksentscheiden abweichen: Er gefährdet die in der Verfassung verankerten energiepolitischen Zielvorgaben einer «ausreichenden, breit gefächerten, sicheren, wirtschaftlichen und umweltfreundlichen Energieversorgung», indem er den Ausstieg aus der Kernenergie ins Zentrum stellt. Das ist ein grosses Unterfangen, denn einen «sicheren» Ersatz für die 35 bis 40 Prozent Stromproduktion aus Kernkraftwerken (KKW) haben wir leider noch nicht. Weder genügen die neuen erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind noch das Stromnetz, noch die Speichermöglichkeiten dieser Herausforderung. Soweit ersichtlich, ist diese Verfassungsfrage bisher nie überzeugend abgeklärt worden.
Eine grundsätzliche Weichenstellung bedarf wieder und obligatorisch einer Verfassungsänderung mit Zustimmung von Volk und Ständen. Der Bundesrat lässt es mit der «Energiestrategie 2050» aber bei Gesetzesänderungen bewenden. Dieser Weg führt an Entscheiden von Volk und Ständen zur Verfassung vorbei. Der Nationalrat berät nächste Woche ein «erstes Massnahmenpaket». Es enthält unter anderem ein Verbot des Neu- und Ausbaus von KKW, verlangt Energiesparen, fördert Gebäudesanierungen und bezweckt eine langfristige Abnahme des Stromverbrauchs. Enthalten sind das Risiko einer geringeren Versorgungsqualität, höhere Preise und einer Beeinträchtigung von Natur- und Heimatschutz. Für solche Veränderungen ist eine öffentliche Debatte nötig, wie sie allein ein Grundsatzentscheid von Volk und Ständen ermöglicht. Sie sind nur erfolgreich, wenn die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Kantone sie mittragen. Auch der Markt muss mitmachen – ambitiöse Pläne der Verwaltung allein genügen nicht.
Nötig ist ein Entscheid von Volk und Ständen, weil die Weichen langfristig gestellt werden sollen. Der Bundesrat plant für später ein zweites Massnahmenpaket, das eine Lenkungsabgabe zur Steuerung des Energieverbrauchs enthalten soll. Vielleicht folgt noch ein drittes Paket. Wenn die Reform unterwegs ist, kann nicht auf halber Strecke angehalten oder umgekehrt werden. Sonst werden die Investitions- und Versorgungssicherheit, aber auch Arbeitsplätze gefährdet. Die «Energiewende» ist ein Langfristprojekt und verlangt darum einen Langfrist-Entscheid.
Die Bundesversammlung ist für die Einhaltung der Verfassung und der Volksrechte verantwortlich. In der Schweiz gibt es auf dieser Ebene keinen Verfassungsrichter. Also muss das Parlament seine Hüterrolle wahrnehmen und eine Neuorientierung der Energiepolitik zusammen mit Volk und Ständen suchen.
Das mögliche Gesetzesreferendum gegen das erste Massnahmenpaket ist kein tauglicher Ersatz für eine Verfassungsänderung. Es verwehrt eine hinreichende demokratische Mitsprache. Es erlaubt keinen grundsätzlichen und langfristigen Entscheid zum Gesamtpaket. Die neue Politik wird als eine Art indirekter Gegenvorschlag zur «grünen Atomausstiegsinitiative» dargestellt. Sie sucht – fragwürdig – alle Stimmberechtigten, die gegen einen überstürzten Ausstieg sind, zur Gesetzesannahme zu veranlassen, ob sie die «Energiestrategie 2050» nun billigen oder nicht. Dem Projekt wird es daher an einer genügenden demokratischen Legitimation gebrechen.
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