Kommentar

Mit seinem Renten-Verzicht will Macron die streikenden Bähnler isolieren

Seit Wochen streiken in Frankreich Bahnangestellte und Beamte. Nun hat sich Präsident Macron öffentlich dazu geäussert – und sendet ein klares Signal an die französischen Bähnler.

Stefan Brändle aus Paris
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Stefan Brändle

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Emmanuel Macron hatte bisher zu seiner eigenen Rentenreform hartnäckig geschwiegen: Der französische Präsident weiss, dass er für die Streikenden – und nicht nur für sie – selber ein rotes Tuch ist. Jetzt kündigt er in einem überraschenden Vorstoss an, er verzichte auf die ihm zustehende Präsidentenpension von gut 6200 Euro.

Zudem plädiert er für eine «Waffenruhe», damit die Züge verkehren und die Familien zusammen Weihnachten feiern können. Macrons Geste folgt der Einsicht, dass der überaus harte Konflikt zweifellos durch die noch schwankende öffentliche Meinung entschieden wird.

Streikende Bahnangestellte in Paris. Der Streik des öffentlichen Sektors dauert schon mehrere Wochen.

Streikende Bahnangestellte in Paris. Der Streik des öffentlichen Sektors dauert schon mehrere Wochen.

Keystone

Der persönliche Pensionsverzicht wird das französische Rentensystem natürlich nicht retten. Er soll vielmehr jene Franzosen umstimmen, die mit dem neuen Punktesystem zwar nichts anfangen können, aber die Rentenprivilegien der Eisenbahner zugleich überrissen finden.

Mit seinem Appell zur Pause sucht Macron die Verantwortung zudem den Streikenden in die Schuhe zu schieben. Seine politische PR-Aktion ist nicht ungeschickt – jedenfalls geschickter als die anfänglich verfolgte und geradezu katastrophale Taktik, die Rentenreform erst mitten im Proteststreik zu verkünden. Inhaltlich ändert sich aber nichts.

Die Ängste breiter Schichten, als Verlierer aus der Reform hervorzugehen, bleiben bestehen. Um sie zu beschwichtigen, wird der Präsident mehr auf den Tisch legen müssen als 6200 Euro.

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