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Leserbrief

Wer das letzte Wort haben soll

Leserbrief zur Selbstbestimmungsinitiative-Abstimmung vom 25. November.
Erwin Böhi, Wil

Die Behauptung der Gegner, die Initiative sei ein Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), ist falsch und ein Ablenkungsmanöver. Die Bundesverfassung enthält nicht nur alle Grundrechte der EMRK, sondern zusätzlich beispielsweise das Recht auf Schulbildung oder auf Eigentum, die beide in der EMRK nicht vorkommen. Somit ist eine Kündigung der EMRK nicht notwendig.

Das eigentliche Problem ist ihre ausufernde und teilweise weltfremde Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dazu kam 2012 der unsägliche Entscheid des Bundesgerichts, Völkerrecht habe Vorrang vor der Bundesverfassung. Das Parlament hätte diesen Beschluss mit einer Verfassungsänderung korrigieren können, hat es aber aus politischen Gründen nicht getan, denn nun können unliebsame Volksentscheide relativiert beziehungsweise unwirksam gemacht werden. Die Ausschaffungs-Initiative und die Masseneinwanderungsinitiative sind Beispiele dafür. Es geht also darum zu entscheiden, ob das letzte Wort bei einigen Richtern oder beim Stimmvolk sein soll. Es ist zu hoffen, dass sich die Stimmberechtigten für ihre direktdemokratischen Kompetenzen einsetzen und der Initiative zustimmen.

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