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Leserbrief

Was dem Rechtsstaat am besten dient

Leserbriefe zur Abstimmung vom 25. November über die Selbstbestimmungs-Initiative.

Die Befürworter der sogenannten Selbstbestimmungs-Initiative behaupten, dass die Grundrechte in der Schweiz durch die Bundesverfassung genügend garantiert würden und die völkerrechtlichen Verträge und der Europäische Gerichtshof für die Bevölkerung der Schweiz unnötig seien. Das ist falsch. Denn die Europäische Menschenrechtskonvention schützt eben genau Menschen, die mit ihrem eigenen Heimatstaat Probleme haben.

Das ist auch in der Schweiz möglich. Erst vor einigen Jahren hat beispielsweise ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dazu geführt, dass die Asbestopfer endlich entschädigt werden. Und das, obwohl das Bundesgericht dies wegen der Verjährung ausgeschlossen hat.

Die Möglichkeit, Grundrechte und Gerichtsurteile vor einer neutralen Instanz wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzuklagen, ist auch in der Schweiz ein wichtiges Merkmal eines funktionierenden Rechtsstaates. Deshalb ist die irreführende Selbstbestimmungs-Initiative klar abzulehnen.

Judith Meier Inhelder, Weinfelden Geschäftsleitung Caritas Thurgau


Die Bundesverfassung soll wieder zu der Rechtsquelle werden, die sie lange Zeit und erfolgreich war! Demokratisch gefällte Entscheide sollen wieder umgesetzt werden! Richter dürfen nicht anderes Recht kreieren. Eigentlich dürfte es Konflikte mit internationalen Verträgen gar nicht geben, weil solche gar nicht hätten beschlossen werden dürfen. Was sollen Verfassungsartikel, die nicht umgesetzt werden?

Die Menschenrechte sind Teil unserer Verfassung. Das Problem sind Auslegungen durch den Europäischen Gerichtshof in Strassburg. Bei einem Ja würde hoffentlich die Schweiz umstrittene Entscheide nicht mehr einfach unterwürfig übernehmen. Deswegen müsste die Schweiz nicht die Europäische Menschenrechtskonvention kündigen. Auch Deutschland setzt die eigene Verfassung über EGMR-Urteile. Wissen Richter aus Aserbeidschan, Georgien, Albanien und Montenegro per se besser, wie man Menschen- und Freiheitsrechte für die Schweiz anwendet?

Sollen bei zentralen Fragen des Lebens und Zusammenlebens Rechtsgelehrte nach dem Zeitgeist urteilen? Für den Erhalt der direkten Demokratie und eine eigenständige Schweiz braucht es ein Ja zur Selbstbestimmung!

Lisa Leisi, Dietfurt, Präsidentin der EDU Kanton St.Gallen


Internationale Vernetzung und Zusammenarbeit, Schutz der Menschenrechte, verlässlicher Rechtsstaat, Minderheitenschutz, Souveränität und Handlungsfähigkeit: die «Selbstbestimmungs»-Initiative (SBI) stellt alles in Frage mit dem generellen Vorrang der Bundesverfassung vor dem Völkerrecht, welches das Zusammenleben zwischen Staaten mittels Verträgen regelt.

Die komplizierte und wiederum kaum umsetzbare Vorlage gefährdet 5000 internationale Verträge der Schweiz, davon 600 Wirtschaftsabkommen. Eine weitere SVP-Initiative, die kein Problem löst, aber viele neue schafft! Deshalb sagen auch alle anderen Parteien, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und 120 Organisationen Ja für direkte Demokratie und Selbstbestimmung, aber klar Nein zur SBI!

Alain Vannod, St.Gallen


Kürzlich hat der Bundesrat beschlossen, den UNO-Migrationspakt – das heisst eine faktisch weltweite Personenfreizügigkeit – im Dezember in Marokko zu unterzeichnen. Das eigene Volk hat nichts zu melden, nicht einmal das Parlament kann sich dazu äussern. Vorstösse und Bedenken werden einfach ignoriert.

Und wieder einmal findet es unsere Landesregierung wichtiger, internationalen Organisationen zu gefallen, statt zum eigenen Volk und zu unserer Demokratie zu stehen. Warum wohl unterzeichnen die USA und Ungarn diesen volksvernichtenden Pakt nicht?

Der Gegenwind bläst – die Interessengemeinschaft «Patrioten Schweiz» lanciert eine Petition an den Bundesrat. – Auch zementiert unsere Regierung mit diesem Entscheid, wie wichtig ein Ja zur Selbstbestimmungs-Initiative am 25.November für unsere Demokratie ist.

Carmen Bruss, Diepoldsau


Ich frage mich wirklich, warum sich einige liberal denkende und demokratieliebende Bürger-/innen gegen die Selbstbestimmungs-Initiative aussprechen. Sind einige FDP- und CVP-Mitglieder wirklich schon so weit, dass sie die demokratischen Rechte der Schweizer nicht mehr schützen wollen?

FDP-Gemeindepräsident Beat Tinner aus Wartau lässt sich zum Beispiel von «EU-Turbos» einspannen und versucht ein Nein zu argumentieren, in dem er behauptet, die Initiative sei «schwammig formuliert», weshalb die Initiative abzulehnen sei. Schwammige Gesetzestexte gibt es fürwahr viele, wobei auch Tinners Partei in diesem Bereich nicht untätig war (siehe «Inländervorrang light» usw.).

In Tat und Wahrheit bietet die Selbstbestimmungs-Initiative aber den Behörden zwei Möglichkeiten, wie mit einem Widerspruch umgegangen werden kann. Sie ist eben gerade deshalb weder schwammig noch eine sture Kündigungs-Initiative, sondern gibt dem Bundesrat und Parlament die ungeschriebenen Leitplanken vor, wie sie bis 2012 gegolten hatten. Letztlich will die Selbstbestimmungs-Initiative bloss etwas Selbstverständliches: Dass umgesetzt wird, was Volk und Stände an der Urne beschliessen! Darum stehe ich für ein klares Ja ein.

Roman Rauper, Gams, Präsident SVP Gams


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