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Leserbrief

Verordnungsveto heisst das Zauberwort

Ein Leserbrief zum Artikel «Parteien kritisieren neue Verordnung» in der Ausgabe vom 12. Juli.

Da will also Frau Regierungsrätin in hinterhältiger Manier mittels des Verordnungsinstrumentes den Kantonsratsbeschluss zum Jagdgesetz indirekt kippen und unter Missachtung des Legislativentscheides ihren eigenen Willen durchsetzen. Dabei geht es beileibe nicht nur um die Hundeleinenpflicht. Nein, Klein Ursli macht sich strafbar, wenn er Enten füttert. Grosi Lisette macht sich strafbar, wenn sie ein Meisensäckli aufhängt und Onkel Theobald macht sich strafbar, wenn er im Winter Singvögel am Fensterbrett füttert.

Soweit haben wir es also gebracht! Was aber heisst da wir? Sind es wohl nur die zuständigen emsigen Verwaltungsbeamten? Es sind in der Regel nicht die Exekutivmitglieder selbst, sondern deren Unterstellte die den Freiraum nutzen. Solches Elaborat, im Falle eines Gesetzes, – eine Verordnung indessen, wird durch den Regierungsrat direkt in Kraft gesetzt – kommt dann zuerst in die vorberatende Kommission, wo höchstens ein Absatz geändert wird und im Rat wird dann nach langer Debatte noch ein Komma hinzugefügt und der Rest durchgewinkt. Was bleibt also zu tun? Grundsätzlich muss vor der ersten Kommissionssitzung der Verordnungsentwurf eingefordert werden. Das Zauberwort aber heisst: Verordnungsveto. Unter der Bundeskuppel wird über ein solches bereits diskutiert.

Also nun sind alle bürgerlichen und etatismuskritischen Kantonsrätinnen und -räte der CVP, FDP und SVP gefordert, eine entsprechende Motion einzureichen. Nur kritisieren nützt nicht, handeln müsst ihr. Setzt Euch hin, auch während der Ferien und macht etwas Gescheites. Ihr wollt ja im Herbst gewählt werden. Also tut etwas für uns, die Bürger und Wähler. Couragierte und kritische Kantonsrätinnen und -räte brauchen wir! Jeder Mitunterzeichner einer solchen Motion kann im Herbst mit 20 bis 100 zusätzlichen Stimmen rechnen. Die Regelungsdichte muss bekämpft werden. Jetzt ist der Zeitpunkt da. Die Gelegenheit ist günstig (sagte auch Tell). Es gäbe da noch einen Regierungsrat, der wüsste wie, aber der hält sich wohlweislich vornehm zurück.

Rudolf Balsiger, Oberwil

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